Lupenreine Demokraten

Es sind gerade schwere Zeiten für Pazifistʔinnen. Wir erleben einerseits eine massive Militarisierung der Gesellschaft. Das offenbart sich in allen Bereichen. So etwas wie der Rheinmetall-Deal von Borussia Dortmund zum Beispiel wäre noch vor 4 Jahren undenkbar gewesen. Das ist möglicherweise nicht der stärkste Beleg, die Flexibilität gerade des Fußballs in Bezug auf die propagierten Werte, die sich eben ganz erheblich von den praktizierten unterscheiden, ist ja weithin bekannt.

Trotzdem finde ich es als Zeichen dafür, wie tief verankert der Militarismus inzwischen wieder ist, gar nicht so abwegig: Gerade die Dortmunder Fans haben eine durchaus lebhafte und große Fanszene, die sich immer wieder gesellschaftspolitisch positioniert. Und selbst diese lässt sich also mit den blumigen Erklärungen abspeisen, die vor allem eines beweisen: In der gesellschaftlichen Wirklichkeit sind Wertebekenntnisse ausgeleierte Phrasen. Auf die Irritationen, wenn dann künftig mit dem Rheinmetall-Logo gegen Rechtsextremisten Flagge gezeigt werden soll, dürfen wir uns alle freuen.

Natürlich ist es auch absurd zu glauben, wenn zwei Aktiengesellschaften einen Werbevertrag verkünden, ginge es um irgendwelche anderen Werte als Aktienwerte. Dazu hat auch jüngst Jon Stewart ein sehr schönes Stück präsentiert:

https://youtube.com/watch?v=TWVbZ0WQ3s8%3Fsi%3DEKq3SgVjiBFHc24b
Jon Stewart Smashes the Myth of Corporate Morality in Pride, BLM, and Beyond | The Daily Show

Andererseits befindet sich auch der mediale Diskurs zunehmend in einem Kriegszustand, in dem es nur noch darum geht, auf welcher Seite man steht. Das ist natürlich verständlich, die Multikrise verlangt nach entschiedenem Handeln und da ist es durchaus hilfreich, Seiten zu wählen. Was mich aber irritiert: Wir scheinen es inzwischen für sehr wahrscheinlich zu halten, dass Menschen und Gruppierungen, die wir bis gestern noch für vernünftig gehalten haben, urplötzlich den Verstand verloren haben und jetzt Genozide oder Kriegsverbrechen schnafte finden. Ein solches Vorgehen aber übersieht etwas: Es ist vollkommen möglich, auf derselben Seite zu stehen und dennoch ein paar Anmerkungen zu haben und den eingeschlagenen Weg nicht für der Weisheit letzten Schluss zu halten.

Dieser Hang zum Tribalismus, der suggeriert, wir stünden kurz vom Bürgerkrieg, vor dem uns dann nur der uns genehme Stamm retten kann, in dem er alles für alle bestimmt – das mag für Krisenzeiten typisch sein. Hilfreich für eine freie und offene Gesellschaft ist das nicht. Aber alle machen mit.

Und so dürfen wir nun am Sonntag erleben, wie in den zwei ostdeutschen Freistaaten Parteien mit Macht in die Landtage gewählt werden, die das Banner der Demokratie und der Meinungsfreiheit vor sich hertragen, tatsächlich aber mit Genuss und Freude die Mauern der bürgerlichen Demokratie schleifen wollen. Und dies auch werden: Die Konservativen waren in der Geschichte und der Gegenwart immer die Steigbügelhalter autoritärer und faschistischer Mächte, sie werden es auch hier sein. Wer in faktenresistenten Propagandaschleudern wie dem Bündnis Sprechen wie Wladimir oder den lupenreinen Flügel-Faschisten Machtoptionen sieht, hat aus dem 20. Jahrhundert und aus dem Mord an Lübcke nur eines gelernt: Geschmeidige Opportunisten finden immer einen Weg durchzukommen – Franz von Papen als leuchtenden Bannerträger. Bloß nix für die eigenen Werte riskieren, dann wird das schon.

Denn wie riet der Hausheilige dieses Blogs im Jahr 1931?

Wenn sie in ihren Sälen hetzen,
sagt: »Ja und Amen – aber gern!
Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«
Und prügeln sie, so lobt den Herrn.
Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.1

Was mich erschüttert, was mich wirklich betroffen macht: Wir haben als Gesellschaft die letzten 100 Jahre nicht genutzt, um wirksame Strategien gegen das immer gleiche Playbook (passende Stichworte: Landnahme, National befreite Zone, Diskursverschiebung [kurze Anmerkung: Wisst ihr noch, wie Anfang des Jahres das Wort Remigration Millionen auf die Straße trieb? Heute kann man damit Wahlkampf machen]) zu entwickeln und ins Werk zu setzen. In der Breite stehen wir heute wieder völlig ratlos da, lassen uns vorführen und überrumpeln. Und nicht einmal das mit Absicht und genau für diesen Fall eingeführte scharfe Schwert der Demokratie wagen wir zu ziehen. Die Verfasser:innen des Grundgesetzes wussten, dass gegen solche lupenreinen Demokraten wie sie nun bald mit fetten Prozentsätzen in den Landtagen sitzen im Zweifelsfall nichts anderes hilft. Kein Reden, kein Debattieren, keine seitenlangen Faktenchecks.

Und eines können wir gewiss sein: Die werden die Hebel nutzen, die da sind. Sie werden uns zeigen, was die Werkzeuge der wehrhaften Demokratie können, wenn sie eingesetzt werden. Nur dann halt nicht von echten, sondern von lupenreinen Demokraten.

  1. aus: Kurt Tucholsky, Rosen auf den Weg gestreut. veröffentlicht als Theobald Tiger in Die Weltbühne, 31.03.1931, Nr. 13, S. 452. online verfügbar bei textlog.de ↩︎

Kommentar verfassen

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.