Die Wahl ist vorbei.
Es war eine in vielerlei Hinsicht deprimierende Wahl. Pia Ziefle hat dazu einige sehr gute Worte gefunden*.
Zwei Kostproben:
Während in den Medien wochenlang die bekannten Politikdarsteller*innen aller Parteien zu sehen gewesen sind, die brav ihre Rollen gespielt haben, außer Steinbrück, der noch am Wahlabend sowas von erleichtert aussah, dass er nicht Kanzler werden muss, hatten die AfD-Anhänger*innen die Schlacht in den facebook-Kommentaren und den Foren der etablierten Zeitungen ausgerufen. Kaum ein Artikel blieb unkommentiert, kaum ein Posting unter 100 Kommentaren. Kostet keine müde Mark, erreicht Millionen Leser*innen.
und:
Diese Wahl hat sehr deutlich gemacht, was für ein dummes, neidisches Volk wir sind, und wie ekelhaft wir in unseren überheizten Wohnungen mit den vollen Kühlschränken voller Fertigfraß geworden sind.
Ich wünsche mir, dass die Union ihren Wahlsieg bezahlen muss mit einer Minderheitsregierung. Ich wünsche mir, dass SPD und Grüne beide standhaft bleiben, und die Koalition verweigern. Wollen wir doch mal sehen, wie wir dann in ein oder zwei Jahren bei den Neuwahlen entscheiden werden.
Im Wesentlichen ist es das schon, was ich meine.
Wir haben eine Frau gewählt, deren Politikstil verheerend ist. Dieser Stil mag in die Zeit passen, er mag auch zu diesem Volk passen.
Den Grünen wurde, nicht ganz zu Unrecht, wie Julia Seeliger hier unter anderem kurz darlegt, »Nannypolitik« vorgeworfen. Gewählt haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine »Mutti-wirds-schon-richten«-Politik. Eine Politik, die »unaufgeregt« genannt wird und doch bloß sedieren möchte.
Angela Merkel hat keinerlei Gegenspieler mehr. Innerparteilich schon lange nicht, außerhalb der Partei auch nicht. Das ist kein Zufall. Das ist System. Bei Sascha Lobo las ich das hübsche Wortspiel, Frau Merkel beherrsche die hohe Kunst des K.O.alierens. Und das scheint es mir zu treffen. Was die CDU gerade sucht, sind keine Partner, sondern Steigbügelhalter. Die auch in der Journaille verbreitete Mär, es wäre ein Koalitionspartner wichtig, um ein inhaltliches Korrektiv zu bilden, hat sich in den letzten 8 Jahren doch als klar illusorisch erwiesen. Es ist in einer Koalition mit Angela Merkel nicht möglich, inhaltliche Schwerpunkte gegen sie zu setzen. Das mag so in Ordnung sein, immerhin ist die die Kanzlerin, aber die Auswirkungen sind verheerend, wie SPD und FDP ja nun schmerzlich lernen mussten. Beide Parteien werden noch heute für Entscheidungen und nicht umgesetzte Ankündigungen abgestraft, die weitgehend der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin anzulasten ist. Einer Kanzlerin, die ohne mit der Wimper zu zucken Minister, langjährige Weggefährten und Koalitionspartner fallen lässt, sobald sie das Gefühl hat, sie würden ihr schaden (ich sage nur »vollstes Vertrauen«). Dass sie dies in einer Endgültigkeit schafft, die ihresgleichen sucht, spricht für ihre Fähigkeiten als Machtpolitikerin. Aber die Konsequenz daraus für alle anderen sollte dieselbe sein, die auch König Friedrich August III. zog, als man für ihn untragbare Dinge verlangte: »Nu da machd doch eiern Drägg alleene.«**
Und dabei geht es erst in zweiter Linie darum, die koalierende Partei vor Schaden zu beschützen, nein, ganz im Gegensatz zu Schäubles staatstragender Behauptung, man müsse jetzt im Interesse des Landes mit der CDU zusammenarbeiten, ist es vielmehr gerade im Interesse dieses Landes, dass einer solchen Machtpolitik, die von keinerlei inhaltlicher Ausprägung mehr getragen wird, entgegengewirkt wird. Wenn die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates eine solche Politik wollen, dann sollen sie sie wählen. Dann aber richtig. Bitte, dann wählt doch Frau Merkel eine absolute Mehrheit. Aber dann muss sie und ihre Partei wenisgtens endlich offensichtlich und offenkundig für ihre Politik einstehen. Eine Koalition von Merkels Gnaden dient eben gerade nicht dem Staatsinteresse, sondern ausschließlich dem Interesse ihrer Partei. Wer so konsequent und so nachhaltig alles und jeden wegbeißt, der soll zusehen, wie er alleine klar kommt. Das wäre soziale Gerechtigkeit***. Es ist Zeit, das zurückzugeben, was Angela Merkel und die armseligen Figuren, die sie noch neben sich duldet, austeilten. Es ist Zeit, sie auflaufen zu lassen.
Und wenn es dann Neuwahlen gibt und die CDU eine absolute Mehrheit bekommt – nun bitte, dann haben wir es wenigstens nicht anders gewollt.
Dass sie gute Worte zu finden vermag, überrascht an sich natürlich nicht, immerhin ist sie Schriftstellerin. Aber nicht alle Schriftstellerinnen finden auch treffende Worte zur Lage der Nation. 😉
Ja, ich weiß, das Zitat ist nicht belegt, aber es ist einfach zu schön und passt so gut zu ihm. Und hey, wir feiern immer noch den Thesenanschlag Luthers, der inzwischen als widerlegt gilt, insofern…
ich weiß übrigens nicht, wieso der Begriff »sozial« derart pervertiert wurde, dass er sich auf ökonomische Verhältnisse bezieht. Ob sich jemand sozial oder asozial verhält, hat doch nichts damit zu tun, wieviel Geld er besitzt. »Sozial schwach« ist doch nicht, wer wenig finanzielle Mittel hat, sondern wer »ich« denkt, wo »wir« zu denken wäre.