Das gestern beschlossene Zensurgesetz (und um nichts anderes handelt es sich, wie schon nach kürzester Zeit klar wurde, da Herr Strobl ja schon nach wenigen Stunden eine Erweiterung fordert) hat bereits im Vorfeld, aber auch im direkten Umfeld zu massiven Erschütterungen bei häufig jungen Menschen geführt.
Diese, politisch durchaus interessierten, Menschen sind insbesondere von der SPD enttäuscht. Die Union galt nicht wenigen eh als unwählbar und gestrig, aber das peinliche Verhalten der SPD in einer offenbar als Nagelprobe zu verstehenden Debatte, in der die Sozialdemokraten ihrer Lieblingsbeschäftigung, dem “Kröten schlucken” (Martin Buchholz) nachgingen und eine nach der anderen herunterwürgten, hat viele nicht nur an der SPD, sondern z.T. sogar am ganzen System verzweifeln lassen. Wie zum Beispiel Anke Gröner, die den Glauben an die FDGO verloren hat. Oder Johnny Häusler, der auf Spreeblick der SPD auf Nimmerwiedersehen wünscht und Thorben Friedrich bringt es in seinem offenen Brief, in dem er seinen Austritt ankündigt, auf den Punkt, wenn er schreibt:

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Unter den Kommentatoren des taz-Artikels zum Bundestagsbeschluß befindet sich denn auch der Nutzer “Gerüst”, der meint:

19.06.2009 14:15 Uhr:
Von Gerüst:
Ich war 16 Jahre lang treuer SPD-Wähler. Nun werden die meine Stimme nie wieder bekommen. Diese Partei lügt und betrügt und ist es nicht mehr wert gewählt zu werden.
Armes Deutschland!
Gott sei Dank gibt es mittlerweile Alternativen!

Gemeint ist wohl die inzwischen zu einiger Berühmtheit gelangte Piratenpartei, die in Schweden ja ein Europaparlamentsmandat errangen.
Auf der Suche nach Alternativen kann hier tatsächlich eine Generation fündig werden, für die das Internet, die digitale Welt überhaupt, Bestandteil der eigenen Lebenswirklichkeit, nicht selten der persönlichen Identität ist. Diese Partei greift entschieden und deutlich Fragen auf, die der “Generation online” wichtig sind. Fragen und Problemkreise einer Generation, die sich sonst nur kaum bis gar nicht im etablierten Parteienspektrum wiederfindet, die nicht selten ignoriert werden, die arrogant beiseite geschoben werden (die Petition mit 134.000 (!!!) Mitzeichnern wird nonchalant in der nächsten Legislatur beraten, wo dann eine “Würdigung” des beschlossenen Gesetzes vorgenommen werden kann, wie der Petitionsausschuß mitteilt).
Kurz:
Die Piratenpartei trifft den Nerv einer Generation. Sicher, sie erscheint momentan etwas monothematisch, aber dies ist kein Hindernis für eine erfolgreiche Etablierung, wie wir ja bereits an den Grünen sehen konnten, die auch eher mit einem klar umgrenzten Themenspektrum, dafür aber mit großer Mobilisierungskraft, gerade unter Jüngeren, antraten.
Unter diesem Aspekt halte ich die Piratenpartei für die spannendste Neugründung der letzten Jahre, jedenfalls alle mal relevanter als die unzähligen “Generationenparteien” wie 50plus, Rentnerpartei oder Die Grauen, die nicht viel mehr zu bieten haben, als eben “Rentner” im Namen stehen zu haben. Auch den Esoterikern bei den Violetten traue ich keine Relevanz zu. Aber, das kann natürlich auch daran liegen, daß ich die tiefere Wahrheit, die diese Welt im Innersten zusammenhält, noch nicht erkannt habe (was wahrscheinlich an meinem miesen Karma liegt) oder mal wieder die Aura putzen und die Chakren sortieren muß.

Das einzige, was mir Sorgen macht, ist die weitere Aufsplitterung einer im weitesten Sinne “progressiv” zu nennenden Gesellschaftsschicht, der ein alles in allem immer noch recht kohärenter konservativer Block gegenüber steht. Ich habe das Gefühl, daß da die progrssiven Kräfte mal wieder ihren Lieblingsfehler begehen und sich lieber gegenseitig zerfleischen, als gemeinsam und entscheiden vorwärts zu gehen.

Soweit meine unsortierten Gedanken dazu und zum Schluß noch ein Kommentar des Hausheiligen:

Deutschland! wach auf und besinne dich!
Nur einen Feind hast du deines Geschlechts!
Der Feind steht rechts!
[in: Preußische Presse: Werke und Briefe: 1919, S. 232. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 1342 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 2, S. 109) (c) Rowohlt Verlag]