Und das kommt selten genug vor. Freilich, die Damen und Herren werden ihre Motive haben, aber nichtsdestotrotz: die Antwort der Budnesregierung auf Kleine Anfrage der FDP sollte jedem des Lesens Kundigen die Augen öffnen über die unfaßbare inhaltliche Grundlage des gestern beschlossenen Internetzensurgesetzes.
Kurz zusammengefaßt läßt sich sagen, die Bundesregierung hat keine Ahnung, ob ein über kommerzielle Webseiten organisisierter Markt für Kinderpornographie überhaupt existiert, geschweige denn wie er überhaupt organisiert ist. Und das, was sie nicht weiß, hat sie noch nicht einmal selbst herausgefunden, sondern sich von anderen Regierungen erzählen lassen.
Etwas zugespitzt, aber die Lage sehr gut verdeutlichend, haben die Kollegen bei ODEM die Antwort zusammengefaßt.
Sehr hilfreich in diesem Zusammenhang auch die Zusammenstellung der ZEIT zu den schlicht unsachlichen Argumentationen Frau von der Leyens (aka “Zensursula”).
Aber, letztlich, was wollen wir erwarten, wenn selbst Staatsanwälte in Prozessen um Internetkriminalität sich von den Angeklagten erstmal erklären lassen müssen, was sie da eigentlich so anklagen und wie das überhaupt so geht mit dem Zwischennetz. Bestes Beispiel dazu: Der Pirate-Bay-Prozess
Mir stellt sich hier nun die Frage:
Warum das alles? Was steckt dahinter?
Handelt es sich hier nur um den üblichen Aktionismus wie beim Waffengesetz, dessen Verschärfung ja auch nichts ändert, aber das beruhigende, wohlige Gefühl gibt, irgendetwas getan zu haben?
Oder geht es um mehr? Ist der nun eingetretene Dammbruch, nämlich Seiten für Nutzer sperren zu dürfen, wirklich nur blauäugig oder gar gewollt? Immerhin zensiert China das Netz ja auch nur, um gegen Pornographie und Terrorismus vorzugehen. Und dagegen kann man ja nun wohl nichts haben, oder?
Ich werde das Gefühl nicht los, daß StaSi2.0-Schäuble da die Ursula nur vorgeschickt hat.
Und die hat sich dann ja auch gleich mit voller Leidenschaft ins Zeug geworfen und allen Ernstes behauptet, diese Stopp-Schilder wären ein wirksames Mittel gegen die Vergewaltigung von Kindern. Gleichzeitig freilich bleibt straffrei, wer auf solche Seiten surft. Der ganze Aufwand dient also noch nicht einmal dazu, irgendjemanden zu belangen.
Ich mußte dabei an diese wunderbare Szene in “Independance Day” denken, in der dem Präsidenten erklärt wird, warum er nie über die tatsächliche Existenz von Area 51 aufgeklärt wurde: “100% glaubwürdiges Dementi”. Und genau so überzeugend wirkt Frau von der Leyen. So, als würde sie das tatsächlichen GLAUBEN.
Ich persönlich glaube derzeit, es geht hier um mehr. In welche Richtung genau, ist mir noch nicht klar. Eine allerdings hat die CDU/CSU selbst ja schonmal zugegeben.
In der Pressemitteilung zur Niederlage der Kritiker in der SPD steht: “Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.”
Aha. Es wird also immer nur um Kinderpornographie gehen? Wers glaubt, wird selig.
Diese ganze Sache samt schlichten Ignorierens einer 134.000-Unterschriften-Petition (ach halt, wird ja gar nicht ignoriert, man berät ja schon in der nächsten Legislatur darüber…) ist derartig frustrierend, daß ich allmählich geneigt bin, in den Politiker-Bashing-Chor einzustimmen.

Soweit für heute meine unsortierten Gedanken dazu und zum Schluß noch ein Kommentar des Hausheiligen in Sachen Dammbruch bei der Zensur, seinerzeit gegen das “Schmutz- und Schundgesetz”:

Heute ist es noch ›Der Junggeselle‹ und das ›Berliner Leben‹, heute sind es noch die
nackten, unwahrscheinlich dünnen Beine jener Figurinen in usum masturbantium; morgen ist es eine unwillkommene Wandervogelzeitschrift, eine Schulpublikation für revolutionär empfindende Schüler – und übermorgen sind es, woran kein Zweifel: wir.
Die bestehende Gesetzgebung reicht aus, um das in der Literatur zu verbieten, was wahrhaft schädlich und häßlich ist: die Auslegung der Paragraphen durch die Gerichte ist weit genug. Mehr brauchen wir nicht. Und mehr hieße, unter anderm, die Wirkung dieses Schundes überschätzen.
[in: Eveline, die Blume der Prärie: Werke und Briefe: 1926, S. 477. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 4559 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 4, S. 505) (c) Rowohlt Verlag]