Schlagwort: piratenpartei

Jack Sparrow for President (2)

In dem Vierteljahr, das seit meinem ersten Beitrag zur Piratenpartei vergangen ist, hat sich einiges getan.
Die Piraten bekamen und bekommen unglaubliche Zuwächse, die Mitgliederzahl hat die 7000 überschritten und ein Ende ist nicht abzusehen.
Bei einer solch rasanten Entwicklung sind Verwerfungen geradezu vorprogrammiert. Der jüngste Aufreger, das Interview des stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Popp mit der “Jungen Freiheit”, war ein Anlaß, der einige noch einmal neu über die Piraten nachdenken ließ. Auch für mich. Gerade dieses Interview hat mich sehr irritiert. Und zwar nicht, weil ich die Argumente für ein solches Interview nicht nachvollziehen könnte (auch wenn ich sie nicht teile) oder weil mich das Politikverständnis der Piraten grundsätzlich irritiert, sondern weil sie hier nach ihren eigenen Maßstäben versagt haben.
Es ist ja nicht so, wie dies in den ersten Rechtfertigungsversuchen dargestellt wurde, daß man sich hier bewußt für ein Interview mit einer, nun ja, mindestens doch problematischen Zeitung entschieden habe. Daß Argumente dafür und dagegen erwogen wurden und dann eine Entscheidung fiel. Nein, man hat sich schlicht überhaupt nicht informiert. Für eine Partei, die sich so sehr das “Selbst-Denken”, das “Selbst-Informieren”, die freie Verfügbarkeit von Information auf die Fahnen geschrieben hat, ist das nicht nur blamabel. Das ist erschreckend. Denn gerade die Tatsache, daß jeder im Netz alles schreiben kann, bringt den Benutzer in eine hohe Verantwortung. Er muß die gefundenen Informationen selbst überprüfen. Das bedeutet doch aber, das die Informationsbeschaffung und Überprüfung zum Alltag gehören sollte, oder? Eine Szene, die behauptet, der Journalismus sei am Ende, weil die Redakteure es ja noch nicht einmal hinbekämen, Namen zu googeln, um zumindest ein Minimum an Überprüfung zu gewährleisten (Stichwort: Guttenberg), sollte doch wohl ein Problem damit haben, wenn einer ihrer politischen Protagonisten es nicht einmal schafft, den Namen einer Zeitung, die ihn interviewen will und die er nicht kennt, in ein Suchfenster einzugeben. Und das ist kein kleiner Schönheitsfehler. Das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Denn Freiheit bedeutet auch Verantwortung. Denn Freiheit ist nicht einfach. Das ist auch der Grund, warum “unfreie” Systeme lange existieren, bzw. sich immer wieder herstellen. Weil Freiheit eben Arbeit bedeutet. Nicht jeder aber will diese Arbeit leisten. Nicht jeder will immer alles abwägen, überprüfen, bedenken. und nicht jeder ist dazu ohne weiteres in der Lage (auch bei den Anhängern der Piraten. Ich empfehle hier mal die Kommentare bei Frau Seeligers Artikeln. Auseinandersetzung mit Gegenargumenten sieht anders aus).
Und wenn selbst die Protagonisten der im Prinzip ja wünschenswerten Informationsfreiheit im Netz sich außer Stande sehen, die notwendige Arbeit zu erbringen – wie wollen wir dann argumentativ dafür arbeiten? Wie wollen wir den Argumenten entgegen treten, daß die Menschen eben vor schlimmen Dingen zu beschützen sind?

So weit dazu.
Alles in allem aber hat den Beitrag, den ich schreiben wollte, bereits jemand anderes geschrieben. Auf diesen verweise ich hiermit dringend.

So bleibt mir zum Schluß nur, den Hausheiligen noch einmal zu zitieren:

Deutschland! hast du eine Lammsgeduld!
Läßt dir heute nach diesem allen
Frechheit von Metzgergesellen gefallen?
Lern ihre eiserne Energie!
Die vergessen nie.
Die setzen ihren verdammten Willen
durch – im lauten und im stillen
Kampf, und sie denken nur an sich.
Deutschland! wach auf und besinne dich!

Nur einen Feind hast du deines Geschlechts!
Der Feind steht rechts!

[aus: Preußische Presse. in: Werke und Briefe: 1919, S. 231-232. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 1341-1342 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 2, S. 109) (c) Rowohlt Verlag]

Jack Sparrow for President

Das gestern beschlossene Zensurgesetz (und um nichts anderes handelt es sich, wie schon nach kürzester Zeit klar wurde, da Herr Strobl ja schon nach wenigen Stunden eine Erweiterung fordert) hat bereits im Vorfeld, aber auch im direkten Umfeld zu massiven Erschütterungen bei häufig jungen Menschen geführt.
Diese, politisch durchaus interessierten, Menschen sind insbesondere von der SPD enttäuscht. Die Union galt nicht wenigen eh als unwählbar und gestrig, aber das peinliche Verhalten der SPD in einer offenbar als Nagelprobe zu verstehenden Debatte, in der die Sozialdemokraten ihrer Lieblingsbeschäftigung, dem “Kröten schlucken” (Martin Buchholz) nachgingen und eine nach der anderen herunterwürgten, hat viele nicht nur an der SPD, sondern z.T. sogar am ganzen System verzweifeln lassen. Wie zum Beispiel Anke Gröner, die den Glauben an die FDGO verloren hat. Oder Johnny Häusler, der auf Spreeblick der SPD auf Nimmerwiedersehen wünscht und Thorben Friedrich bringt es in seinem offenen Brief, in dem er seinen Austritt ankündigt, auf den Punkt, wenn er schreibt:

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Unter den Kommentatoren des taz-Artikels zum Bundestagsbeschluß befindet sich denn auch der Nutzer “Gerüst”, der meint:

19.06.2009 14:15 Uhr:
Von Gerüst:
Ich war 16 Jahre lang treuer SPD-Wähler. Nun werden die meine Stimme nie wieder bekommen. Diese Partei lügt und betrügt und ist es nicht mehr wert gewählt zu werden.
Armes Deutschland!
Gott sei Dank gibt es mittlerweile Alternativen!

Gemeint ist wohl die inzwischen zu einiger Berühmtheit gelangte Piratenpartei, die in Schweden ja ein Europaparlamentsmandat errangen.
Auf der Suche nach Alternativen kann hier tatsächlich eine Generation fündig werden, für die das Internet, die digitale Welt überhaupt, Bestandteil der eigenen Lebenswirklichkeit, nicht selten der persönlichen Identität ist. Diese Partei greift entschieden und deutlich Fragen auf, die der “Generation online” wichtig sind. Fragen und Problemkreise einer Generation, die sich sonst nur kaum bis gar nicht im etablierten Parteienspektrum wiederfindet, die nicht selten ignoriert werden, die arrogant beiseite geschoben werden (die Petition mit 134.000 (!!!) Mitzeichnern wird nonchalant in der nächsten Legislatur beraten, wo dann eine “Würdigung” des beschlossenen Gesetzes vorgenommen werden kann, wie der Petitionsausschuß mitteilt).
Kurz:
Die Piratenpartei trifft den Nerv einer Generation. Sicher, sie erscheint momentan etwas monothematisch, aber dies ist kein Hindernis für eine erfolgreiche Etablierung, wie wir ja bereits an den Grünen sehen konnten, die auch eher mit einem klar umgrenzten Themenspektrum, dafür aber mit großer Mobilisierungskraft, gerade unter Jüngeren, antraten.
Unter diesem Aspekt halte ich die Piratenpartei für die spannendste Neugründung der letzten Jahre, jedenfalls alle mal relevanter als die unzähligen “Generationenparteien” wie 50plus, Rentnerpartei oder Die Grauen, die nicht viel mehr zu bieten haben, als eben “Rentner” im Namen stehen zu haben. Auch den Esoterikern bei den Violetten traue ich keine Relevanz zu. Aber, das kann natürlich auch daran liegen, daß ich die tiefere Wahrheit, die diese Welt im Innersten zusammenhält, noch nicht erkannt habe (was wahrscheinlich an meinem miesen Karma liegt) oder mal wieder die Aura putzen und die Chakren sortieren muß.

Das einzige, was mir Sorgen macht, ist die weitere Aufsplitterung einer im weitesten Sinne “progressiv” zu nennenden Gesellschaftsschicht, der ein alles in allem immer noch recht kohärenter konservativer Block gegenüber steht. Ich habe das Gefühl, daß da die progrssiven Kräfte mal wieder ihren Lieblingsfehler begehen und sich lieber gegenseitig zerfleischen, als gemeinsam und entscheiden vorwärts zu gehen.

Soweit meine unsortierten Gedanken dazu und zum Schluß noch ein Kommentar des Hausheiligen:

Deutschland! wach auf und besinne dich!
Nur einen Feind hast du deines Geschlechts!
Der Feind steht rechts!
[in: Preußische Presse: Werke und Briefe: 1919, S. 232. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 1342 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 2, S. 109) (c) Rowohlt Verlag]