Keinen Cent und keinen Mann

Wie in diesem Blog bereits erwähnt, spielte die tageszeitung eine wesentliche Rolle in meiner politischen Sozialisation.
Meine persönliche Abneigung gegen den SpringerVerlag mag also darin begründet liegen. Daher habe ich auch stets versucht, mich zu dessen Produkten nicht zu äußern, bin ich mir schließlich meiner Parteilichkeit durchaus bewußt. Was sich allerdings in den letzten Tagen und Wochen in deren auflagenstärkstem Blatt abspielte, ist derart haaresträubend, daß ich doch einmal ein paar Worte dazu verlieren muß.
Beziehungsweise auf die Worte anderer dazu verweisen möchte, denn wieder einmal hänge ich der Debatte im Netz etwas hinterher (die geneigte Leserschaft kennt das ja schon, so von wegen Pulverdampf und klare Sicht) – es haben sich also bereits einige sehr überzeugend geäußert.

Zunächst einmal Lukas Heinser auf bildblog.de, der den vorläufigen Endpunkt der Entwicklung zum Anlaß nimmt, die typische Art der Bild-Desinformation aufzudröseln.

Dann einen bemerkenswerten Beitrag von Michael Pantelius auf print-wuergt.de, der sachlich und ruhig, aber durchaus nicht emotionsfrei die jüngste Hetzkampagne und ihre Wirkung beschreibt.

Und schließlich noch den dazu passenden Beitrag bei ZAPP, bei dem das indiskutable sogenannte Nachrichtenmagazin „FOCUS“ sich in die Springer-Riege einreiht.

Ich bin mir vollkommen im Klaren darüber, daß die „Bild“ nicht alles ist, was bei Springer publiziert wird. Aber es tut mir Leid, da können die in der „Welt kompakt“ noch so viele Tweets abdrucken und sich in der „Welt“ selber noch so viel Mühe im Feuilleton geben: Für einen Verlag, der in seinen Publikationen eine solche Hetze betreibt, ist in meinem Medienbudget kein Platz.

Warum noch immer Millionen die „Bild“ kaufen? Wo das doch alles seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bekannt ist? (Wallraff, Böll, anyone?)
Ich weiß es nicht. Und ich verstehe es auch nicht (es sei denn, diese Erkenntnis stimmt).
Der Hausheilige versteht es auch nicht:

Die Presse. Ihr Glaube an ihre Presse ist bewundernswert. An dieselbe Presse, die sie vier Jahre lang mitbelogen hat; man müßte glauben, ihr Vertrauen wäre wankend geworden durch die Ereignisse, die so gar nicht mit den Leitartikeln übereinstimmten.
Nichts dergleichen. Sie schwören auf ihr Blatt.
Rührend ihre fingerfertige Geschicklichkeit, mit vorher feststehendem Resultat Denkarbeit zu leisten. Man beweist sich ja nur das, was man glauben will – und die abenteuerlichsten Windungen dünken sie gut,
wenn sie zum gelobten Land der Verdienstmöglichkeiten führen.

aus: Eindrücke von einer Reise. in: Werke und Briefe: 1919, S. 399. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 1509 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 2, S. 177) (c) Rowohlt Verlag

P.S. Ob also dieser Empfehlung eine weitere folgen wird, wage ich zu bezweifeln.

Ursula, hilf!

Vor kurzem erschien bei C.H. Beck ein höchst interessantes Buch, in dem mittelalterliche Bittbriefe an den Papst publiziert wurden. Hinter diesen Briefen steckte ein ganz ähnliches Denkmuster wie in vergleichbaren Gesuchen an weltliche Herrscher:
Der gute König entscheidet und greift ein, wenn sonst auf Erden keine Gerechtigkeit zu erwarten ist. Wenn sonst niemand mehr hilft: Die höchste verfüpgbare Instanz muß es richten, an ihre unbestechliche und über jeden Zweifel erhabene Gerechtigkeit muß appelliert werden. Und vor allem: Eben diese Instanz hat auch noch die allumfassende Macht, diese Gerechtigkeit auch durchzusetzen.
Das ist ein ganz wesentliches Element der mittelalterlichen Welt, denn der gute und gerechte Herrscher ist ein entscheidendes Legitmitationskriterium der Monarchie (wie überhaupt Herrschaft ja immer nur akzeptiert ist, wenn sie als gut und gerecht erscheint, wohlgemerkt: erscheint. Grundlegend dazu: Machiavelli: Der Fürst)

Via Spreeblick stieß ich nun auf folgenden, höchst lesenswerten offenen Brief, den ich für ein erschütterndes Dokument halte:

Jörg Kahle: Offener Brief an Frau von der Leyen und Frau Schröder

Ein weiser Herrscher, der sich den Ruf der Gerechtigkeit erhalten wollte, tat folgendes: Hatte ein Fall eine ausreichende Dramatik, versprach also eine für den ja meist armen Bittsteller günstige Entscheidung ausreichende Publizität, so entschied der Herrscher für ihn.
Das hatte den wunderbaren Effekt, daß überall natürlich ein Loblied darauf gesungen wurde, wie unerhört gerechtigkeitsliebend der Herrscher war, gleichzeitig aber jegliches Nachdenken über tieferliegende, systemische Ursachen gar nicht erst aufkommt. Ein spektakuläres Einschreiten in einem einzigen Fall – alle jubeln und die Welt ist wieder in Ordnung, der potentielle Umstürzler ruhig gestellt.
Richtig dosiert bedeutete dies eine ausgezeichnete Methode, um den Eindruck zu erwecken, am System selbst liege es nicht, es gibt immer nur ein paar einzelne Dinge, die korrigiert werden müssten.
Oder, wie Frau Merkel gestern sagte, das, was fehlerhaft war, zu bereinigen und zu verändern.“

Ab jetzt werden Wetten angenommen, wie das Haus von der Leyen wohl reagieren wird.

Wir sind keinen Schritt weitergekommen seit 1250 – die Menschen schreiben (wieder) Bittbriefe an die Herrschaft, weil sie keinen anderen Ausweg mehr kennen. Und das finde ich erschütternd.

Dresden

Ich wollte ursprünglich nichts zu Dresden schreiben, war ich doch nicht selbst dabei.
Aber die Presseschau eben auf mdr.info hat mich dermaßen geärgert, daß ich doch ein paar Worte verlieren muss.
Ja, es war gut und richtig, daß es hochoffizielle Veranstaltungen gab, an denen sich Menschen beteiligen konnten, denen aus subjektiv nachvollziehbaren Gründen die Sache in der Neustadt zu heiß war.
Ja, es war gut und richtig, daß endlich auch Spitzenpolitiker der CDU in einer Reihe mit PDS-Politikern standen.
ABER:
Den Marsch haben andere verhindert.
Liest man heutige Tageszeitungen, erhält man den Eindruck, als seien die Nazis durch magische Kräfte von einer Menschenkette auf der anderen Elbseite aufgehalten worden.
Das ist einfach nicht richtig.
Die Nazis hätte das genauso wenig gekümmert, wie sie Kerzen und BitteBitte sonst auch nicht kümmerten.
NEIN:
Verhindert haben diesen Marsch tausende mutige Menschen, die sich den Nazis in den Weg gestellt haben. Ich weiß nicht, wesen grenzdebile Idee es war, die Nazis in die Neustadt zu schicken und bin heilfroh, daß genug Menschen da waren, um sie am Bahnhof festzuhalten. Was bei einem tatsächlichen Marsch durch dieses Stadtviertel, um das sich, wie classless kulla schreibt, zahllose ihrer Gewaltphantasien drehen passiert wäre, mag ich mir nicht ausmalen.
Kurz:
Verhindert haben erstmalig seit 12 Jahren diesen Aufmarsch diejenigen, denen vorher Steine verschiedenster Art in den Weg gelegt wurden. Und dafür sollten wir dankbar sein.

Zum Abschluß noch ein paar Hinweise zum Weiterlesen:

Sehr ergiebig ist die Zusammenfassung und Linksammlung bei Spreeblick.

Dann die immer zu empfehlende Julia Seeliger mit dem Rückblick auf einige Live-Ticker. Und mit einem Appell an Frau Orosz.

Und ergänzend der Bericht von classless Kulla, dessen Schlußfolgerungen und Positionen ich nicht vollständig teilen kann – aber auch diese Position gehört dazu, will ich mich unglaubwürdig machen. 😉

Der Hausheilige hat zu dieser Problematik bekanntlich einiges zu sagen und ist hier auch schon ausführlich zu Wort gekommen. Heute mal ein Erfahrungsbericht:

Aber Deutsche, die so auf Deutschen herumhacken, wie das die Nazis in die deutsche Politik eingeführt haben (denn sie haben es getan und nicht die Kommunisten) so etwas hats nicht gegeben.
In Wiesbaden bin ich nach der Vorlesung an den Nazis vorbeigefahren; sie standen da und stießen ihren Original-Schlachtruf aus: »Huuu !« und sie warfen mit Steinen und alten Brocken und waren überhaupt furchtbar mutig. Ich war nämlich einer und sie waren eine Herde. Ich sah in ihre Augen: verhetzt, verdummt, verbrüllt . . . und keine Idee dahinter.
Jedem Pazifisten die Ehre abschneiden; hinter den Republikanern her sein wie die Wölfe; das politische Leben vergiften; Minister mit Personalstunk bekämpfen; Straßen durchbrüllen und Fensterscheiben zerschmeißen; nach einem mißglückten Putsch von nichts wissen und alles abschwören; vor Gericht kneifen . . . wie nennt man solche Leute?
Was die deutschen Frontsoldaten angeht: sie sind keine Schweine gewesen.

aus: Wer hat die Frontsoldaten »Schweine« genannt ? in: Werke und Briefe: 1930. Tucholsky: Werke, Briefe, Materialien, S. 7332 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 8, S. 64) (c) Rowohlt Verlag http://www.digitale-bibliothek.de/band15.htm

In Memoriam Frank Böttcher

Rosen auf den Weg gestreut

Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft :
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Wenn sie in ihren Sälen hetzen,
sagt: »Ja und Amen aber gern!
Hier habt ihr mich schlagt mich in Fetzen!«
Und prügeln sie, so lobt den Herrn.
Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.

Und schießen sie : du lieber Himmel,
schätzt ihr das Leben so hoch ein?
Das ist ein Pazifisten-Fimmel!
Wer möchte nicht gern Opfer sein?
Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,
gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen . . .
Und verspürt ihr auch
in euerm Bauch
den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft :
Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten,
küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft !

in: Werke und Briefe: 1931. Tucholsky: Werke, Briefe, Materialien, S. 8324-8325
(vgl. Tucholsky-GW Bd. 9, S. 162-163)

Ich verbinde diesen Text seit Jahren mit Frank Böttcher, der am 7. Februar 1997 in Magdeburg-Olvenstedt ermordet wurde.
Seinerzeit leitete ich das Büro der LandesSchülerVertretung in Halle und solange ich in dieser Position war, hing der Text des Hausheiligen samt Verweis auf das Geschehen auch dort. Andere brachten ihre Hilflosigkeit deutlicher zum Ausdruck.
Kästner meinte einmal über Tucholsky: „Ein kleiner dicker Berliner, der mit der Schreibmaschine eine Katastrophe aufhalten wollte.“ Nicht jedem liegt der Pflasterstein als Ausdrucksmittel seiner politischen Überzeugung. Im Zweifel bin ich allerdings, ob ich ihn jederzeit für illegitim halten soll. Aber das führt hier und heute zu weit und weg vom Eigentlichen.

Denn wir sind immer noch keinen Schritt weiter. Weder seit 1997, noch seit 1931.
Denn welchen Weg auch immer wir gehen wollen, seien es Pflastersteine oder Schreibmaschinen, es bleibt dabei:

Deutschland! hast du eine Lammsgeduld!
Läßt dir heute nach diesem allen
Frechheit von Metzgergesellen gefallen?
Lern ihre eiserne Energie!
Die vergessen nie.
Die setzen ihren verdammten Willen
durch im lauten und im stillen
Kampf, und sie denken nur an sich.
Deutschland! wach auf und besinne dich!

Nur einen Feind hast du deines Geschlechts!
Der Feind steht rechts!

aus: Preußische Presse. in: Werke und Briefe: 1919. Tucholsky: Werke, Briefe, Materialien, S. 1341-1342 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 2, S. 109)

30 Jahre grüner Marsch

Die Grünen feiern ihren 30. Geburtstag. Zeit, mal zu resümieren.
Das Geburtstagsständchen hält heute Erich Mühsam, der seinen Text allerdings seinerzeit der deutschen Sozialdemokratie widmete:

Der Revoluzzer

War einmal ein Revoluzzer,
im Zivilstand Lampenputzer;
ging im Revoluzzerschritt
mit den Revoluzzern mit.

Und er schrie: „Ich revolüzze!“
Und die Revoluzzermütze
schob er auf das linke Ohr,
kam sich höchst gefährlich vor.

Doch die Revoluzzer schritten
mitten in der Straßen Mitten,
wo er sonsten unverdrutzt
alle Gaslaternen putzt.

Sie vom Boden zu entfernen,
rupfte man die Gaslaternen
aus dem Straßenpflaster aus,
zwecks des Barrikadenbaus.

Aber unser Revoluzzer
schrie: „Ich bin der Lampenputzer
dieses guten Leuchtelichts.
Bitte, bitte, tut ihm nichts!

Wenn wir ihn´ das Licht ausdrehen,
kann kein Bürger nichts mehr sehen.
Laßt die Lampen stehn, ich bitt! –
Denn sonst spiel ich nicht mehr mit!“

Doch die Revoluzzer lachten,
und die Gaslaternen krachten,
und der Lampenputzer schlich
fort und weinte bitterlich.

Dann ist er zu Haus geblieben
und hat dort ein Buch geschrieben:
nämlich wie man revoluzzt
und dabei doch Lampen putzt.*

Liebe Grünen, ich gratuliere euch wirklich zum 30. Schon allein, wenn man sich anschaut, wer euch seinerzeit nicht mal den 5. Geburtstag zugestehen wollte. Es gibt Leute, die dürfen einfach nicht Recht behalten, will man nicht allen Glauben an die Welt verlieren.
Aber wenn euch der CDU-Generalsekretär persönlich ein Geschenk bringt und auch noch freundlich begrüßt wird – dann gibt euch das nicht zu denken?
Ihr seid einen verdammt weiten Weg gegangen. Zeit, darüber nachzudenken, ob die Richtung stimmt.

Als Anregung sei noch ein Kommentar des bereits an früherer Stelle empfohlenen Volker Pispers angefügt:

*aus: Mühsam, Erich: Sich fügen heißt lügen. Steidl, Göttingen 2003. S. 34f

Laßt euch nicht abspeisen

Meine politische Desillusionierung fand bereits im Jahr 1997 statt.
Damals gab es in diesem wunderbaren Land den sogenannten Lucky Streik, bei dem gegen verschiedene Fehlentwicklungen in der Hochschulpolitik protestiert wurde (restriktive Maßnahmen gegen ausländische Studierende (Slogan damals: „Ausländer bleiben! Kanther vertreiben!“), massive Streichungen in den Budgets, Überfüllungen der Hörsäle, nicht besetzte Lehrstühle, Kahlschlag im akademischen Mittelbau, Verringerung des Studienangebotes etc.). Obwohl die Probleme vor Ort durchaus nicht vollkommen identisch waren, gab es doch eine bundesweite Vernetzung, die einen beeindruckenden Effekt erzielen konnte. In Halle wußte man sehr schnell Bescheid, was in Gießen los war und umgekehrt. Die Studierenden hatten starken Rückhalt durch die Lehrenden (zumindest für meine Uni kann ich das bestätigen), da die angesprochenen Probleme ja keine rein studentischen waren, sondern die Qualität der Hochschulen generell in Frage stellten. So gab es wunderbare Aktionen mit den Lehrenden zusammen, mein Liebling waren die offenen Vorlesungen, die an öffentlichen Plätzen stattanden und damit dem Konzept entsprachen, die Anliegen der Studierenden „nach draußen“ zu tragen.

Nunja, was mich damals unglaublich deprimierte, war der Grund, warum die Proteste versiegten, obwohl nichts erreicht war. Zumindest für meine Universität kann ich sagen: Schuld waren im Wesentlichen die Semesterpause zum Jahresende und die Beruhigungspillen der Landespolitik. Nach der großen Veranstaltung auf dem Domplatz in Magdeburg, bei der versprochen wurde, die Wünsche der Studenten zu berücksichtigen (ja, konkreter war es nicht!), brach der Widerstand zusammen. Viele meiner KommilitonInnen glaubten tatsächlich, mit einer so unbestimmten, schwammig formulierten Zusage seien die Ziele erreicht und nun werde alles gut. Nach der Abstimmung in der Vollversammlung (in der selbst meine flammende Rede nicht wirkte 😉 ), habe ich den Glauben an meine Generation verloren. Wer so naiv ist, mit dem ist wohl keine Weltrevolution zu machen. Und da reden wir über die angebliche Elite, über die intellektuelle Speerspitze, über die Jugen, die uns dank ihrer progressiven Kraft gesellschaftlich weiterbringen soll. Und die ließ sich also einwickeln von durchschaubarem Politikergeschwafel. Weiter reichten die analytische Fähigkeiten wohl nicht…

Es lohnt wohl kaum zu erwähnen, daß von der Zusage nichts übrig blieb und die Pläne unverändert umgesetzt wurden, oder?
Ein Jahr später habe ich mich endgültig von jeglicher politischer Tätigkeit verabschiedet.
Aber, und da geht es mir wie Herrn Kaliban, gelegentlich wallen klassenkämpferische Nostalgiegefühle auf und so betrachte ich die derzeitigen Studierendenproteste, die sich interessanterweise um nahezu dieselben Themen drehen (wenn auch die Problematik inzwischen deutlich verschärft ist – wir hatten eben doch Recht 😉 ) mit deutlicher Sympathie.
Einen ausgezeichneten Kommentar zur diesjährigen Bewegung mit zahlreichen weiterführenden Links gibt es bei Julia Seeliger.
Ich möchte nur noch einen Wunsch äußern: Liebe Studierende, es ist zwar für viele Entwicklungen bereits zu spät, aber ihr habt völlig Recht, die Uni brennt und wenn noch irgendetwas gelöscht werden soll, dann haltet durch, laßt euch weder durch harmonische Feiertage samt Mamas Weihnachtsbraten (die euch Kraft geben mögen) noch durch Versprechungen wie das gestrige von Frau Schavan einlullen. Es müssen nicht alle Fehler der Vergangenheit wiederholt werden. Auch wenn ich mir bei den Ereignissen in Jena nicht sicher bin, ob das alle Beteiligten so sehen – ähnliches gab es bereits früher…

Anstelle eines Kommentars des Hausheiligen zum Thema gibt zum Abschluß einen wichtigen Hinweis, und zwar auf die DemoFibel, deren Beherzigung helfen kann, Eskalationen zu verhindern.
Denn schließlich, wie wir alten Revoluzzer ja wissen: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.“ (Che Guevara)

Nachwuchspreis

Die Entscheidungen des Nobelpreiskommittees in Oslo gaben häufig Anlaß zu kontroversen Debatten. Das ist gut so. Je öfter über Frieden und geeignete Schritte zu dessen Durchsetzung gesprochen wird, um so besser.
Im Gegensatz zu den naturwissenschaftlichen Nobelpreisen allerdings wurde hier keineswegs immer erst ausgezeichnet, wenn ein Werk vollbracht und seine Auswirkungen bekannt sind. Nicht selten spielten andere Motivationen eine Rolle.
Bei der Kampagne für Ossietzky, der den Preis denn auch 1936 (für das Jahr 1935) bekam, stand neben der Aufmerksamkeit, die auf Nazideutschland und dem, was dort tatsächlich vor sich ging, gelenkt werden sollte, auch ganz klar die Rettung seines Lebens im Mittelpunkt. Ähnliche Motive dürfen wir bei zahlreichen anderen Dissidenten aus aller Welt, die im Laufe der Jahrzehnte ausgezeichnet wurden, annehmen. Einen Nobelpreisträger bringt man nicht mal eben um – das könnte sich sehr geschäftsschädigend auswirken. Was natürlich nicht heißt, daß es eine Lebensversicherung ist oder gar die Ausgezeichneten plötzlich in Ruhe gelassen würden. Aber: Weltweite Öffentlichkeit ist ihnen gewiß. Und das kanne eine ganze Menge Wert sein.
Nicht selten sollten auch Entwicklungen bewußt unterstützt, Prozesse, die in Gang gekommen waren, gefördert werden.
Davon gibt es, gerade in den letzten Jahrzehnten, eine reichliche Anzahl. Ob Brandt, dessen nicht unumstrittene Ostpolitik 1971 keineswegs am Ende ihrer Entwicklung und weit davon entfernt war, sich als Grundsatz der deutschen Politik durchzusetzen. Oder auch Gorbatschow, der zwar 1990 aus deutscher Perspektive wesentliches erreicht haben mochte, aber keineswegs am Ende seiner Wünsche war (und da ja auch nie ankam). Natürlich gibt es bei solcherlei motivierten Auszeichnungen immer die Gefahr, daß die Sache schief läuft. Sei es, weil man sich in der Person geirrt hat oder weil die Unterstützung nicht ausreichte, um die gewünschte Entwicklung durchzusetzen (siehe Israel/Palästina, bzw. die damals ausgezeichnete Troika Peres, Rabin und Arafat).
Nobels Anliegen war es, die Völkerverständigung zu fördern und so wurden eben auch Menschen mit dem Preis bedacht, bei denen keineswegs vermutet werden muß, daß altruistische oder ideelle Motive Hauptantriebsfeder waren, sondern die einfach nur zu einer bestimmten Zeit ein bestimmtes Amt inne hatten und bestenfalls der Vernunft folgten (wobei traurigerweise das ja tatsächlich derart selten ist, daß man geneigt ist, dies als preiswürdig anzusehen). So darf getrost bezweifelt werden, ob jemand wie Henry Kissinger, bei dem berechtigte Annahmen bestehen, daß er an der Planung und Unterstützung des Pinochet-Putsches gegen Allende beteiligt war, nur, weil er in Einsicht in die Notwendigkeit einen Friedensvertrag mit Vietnam unterzeichnete (ich meine, ist das wirklich eine Leistung, nach einem verlorenen Krieg einen Friedensvertrag abzuschließen???), ein berechtigter Anwärter auf den Friedensnobelpreis ist.
Gerne ausgezeichnet wurden aber natürlich auch Menschen, die tatsächlich ganz konkrete Arbeit geleistet haben. Das Rote Kreuz hat mehrmals (leider gab es ja auch mehrfach Anlaß) den Nobelpreis bekommen, amnesty international wurde ausgezeichnet ebenso wie Ärzte ohne Grenzen.
Zumindest aber gab es immer ein konkretes Ereignis oder ein konkretes Projekt, das zur Auszeichnung herangezogen wurde.

Keines der oben genannten Kriterien aber trifft auf den diesjährigen Preisträger Barack Obama zu. Er ist kein Publizist, der sein Leben riskiert und trotzdem die Stimme erhebt (Fried), er ist kein Arzt, der in entlegensten Winkeln der Welt für notwendige medizinische Versorgung sorgt (Schweitzer), er hat keine Verträge abgeschlossen, die unversöhnlichen Gegnern ein Leben nebeneinander ermöglichen (Ahtisaari), er hat keine inspirierende Literatur verfaßt, die Menschen zum Umdenken bewegte (von Suttner, der sogar die Inspiration zum Friedensnobelpreis nachgesagt wird), er hat keine Organisation gegründet, die Menschen in Not unterstützt ohne Ansicht von Ethnie, Religion oder Geschlecht (Dunant). Nichts dergleichen.
Er hat, das sei zugegeben, eine Wende in der amerikanischen Außenpolitik in Aussicht gestellt. Er hat Menschen auf der ganzen Welt euphorisiert, ja für einige dürfte er sogar die USA wieder zu einem Hoffnungsträger gemacht haben. Und: Er hat großartige Reden gehalten (mal als Beispiel die wirklich sensationelle Kairoer Rede).
Aber mehr auch nicht. Ich möchte hier mal den Twitterer mspro zitieren: „hätten die nicht wenigstens warten können, bis er, naja, etwas tut?“ (Beleg hier). Mag sein, daß Obama im Laufe seiner Amtszeit große Dinge bewegen wird. Mag sein, daß er die USA an die Spitze einer globalen Entspannungspolitik setzt, die in einem ganzheitlichen Ansatz die gemeinsamen Probleme dieser Welt in Angriff nimmt. Mag sein, daß sein Dialogangebot an die muslimische Welt angenommen wird und fruchtbar ist.
Das mag alles sein.
Aber derzeit ist Guantanamo in Betrieb, werden die Truppen in Afghanistan erhöht, gibt es keine Lösungsstrategie für den Irak, es werden neue Superbomben entwickelt und die Administration droht dem Iran. Er ist der Präsident der USA und vertritt deren Interessen. Was nicht falsch ist, ganz im Gegenteil, er wollte ja nie etwas anderes (ich hoffe doch, dem aufmerksamen Zuhörer ist das auch in seinem Wahlkampf nicht entgangen).
Das sind die Fakten. Schöne Reden halten sollte nicht genügen, den Friedensnobelpreis zu erhalten. Wie Bettina Gaus in ihrem Kommentar zum Friedensnobelpreis schreibt: „Als Prämie der Begabtenförderung ist er ungeeignet.“ Die Verleihung ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die tatsächlich Friedensarbeit leisten, das ist die Mißachtung früherer Preisträger.
Obama selbst wirkte in seiner Reaktion alles andere als glücklich. Ich hätte mir gewünscht, er hätte die Größe gehabt, den Preis, für den er spätestens wenige Tage nach Amtsantritt nominiert worden sein mußte, abzulehnen. Aber das wäre vielleicht zu viel verlangt.

Zum Abschluß noch ein großartiges Video, das die Erwartungen an Obama in all ihrer Absurdität auf den Punkt bringt.

Tirade, nicht ganz ohne Sympathie

Blair und Schröder, New Labour und Neue Mitte – es ist nicht lange her, da waren sie Heroen der europäischen Sozialdemokratie. Sie erzielten Wahlergebnisse, von denen Labour und SPD heute nur noch träumen können. Und doch – gerade das Modell der „Neuen Mitte“ (das man getrost als Kopie von „New Labour“) ansehen darf, ist es, das den momentanen Selbstversenkungskurs wesentlich mitverursacht hat.

Die erste Bundestagswahl, bei der ich abstimmen durfte, war die von 1998. Seitdem sind 11 Jahre SPD-Regierungszeit vorbei. Was aber hat die SPD in dieser Zeit getan? Wie hat sie für die „soziale Gerechtigkeit“ gewirkt, für die sie doch stehen will? Was hat sie für ihre angestammte Klientel getan, für die Arbeiter, für die kleinen Angestellten? Wie hat sie Großkonzernen entgegengewirkt, die Rechte der Bürger gestärkt oder ist für den Frieden eingetreten?

Hier mal eine Bilanz:

(man beachte die leicht angespannte Reaktion im Publikum ;))

Hartz IV, Rente ab 67, Deregulierung des Finanzmarktes, BKA-Gesetz, völkerrechtswidriger Krieg im Kosovo, usw. – Und die Genossen wundern sich wirklich, daß sie keiner wählt? Daß ihnen kaum jemand glaubt, mit den Tigerenten könne es noch schlimmer werden? Halten die die Wähler wirklich für so grenzdebil, daß sie ihnen die Warnung vor Steuererhöhungen abkaufen, nachdem sie grade mal vier Jahre zuvor aus „Keine Mehrwersteuererhöhung“ locker-flockige 3% (von denen Frau Merkel immerhin ja 2/3 angekündigt hatte) gemacht haben? Glauben sie wirklich, daß der Architekt der Agenda 2010, also die Agenda, die dazu geführt hat, daß die Sozialdemokraten 11 Jahre lang Politik gegen ihre eigene Klientel gemacht hat, der richtige war und immer noch IST?

Aber eigentlich führt diese Frage am Kern vorbei. Ja, die SPD hat ein Personalproblem (Hierzu hat übrigens Herr Kaliban eine nette Idee). Aber das scheint mir nur Symptom zu sein. Wie gesagt, meine erste Wahl war 1998 – es gibt aber junge Menschen, die durften in diesem Jahr das erste Mal wählen, deren erlebtes Bild von der SPD besteht also nur aus dieser Regierungszeit. Welchen Grund sollten die haben, ihr Kreuz bei der SPD zu machen?
Wir erleben momentan den Aufstieg von reinen Klientelparteien und das mehr oder weniger langsame Dahinsiechen der ehemaligen Volksparteien (denn wir wollen mal nicht vergessen, auch die CDU hatte nur 1949 ein schlechteres Wahlergebnis).
Und gerade die SPD sollte allmählich mal auf die Idee kommen, daß es so nicht weitergehen kann. Daß es mit den üblichen Ritualen nicht getan sein kann, daß ein derart dramatisches Wegbrechen von Millionen Wählerstimmen keine übliche Wahlniederlage nach langer Regierungszeit ist. Daß es hier um die nackte Existenz geht und darum, die Zukunft nicht einem konservativen, neoliberalen Block zu überlassen und sich links davon nur noch gegenseitig zu zerfleischen. Das hat noch nie funktioniert und es wird auch dieses Mal nicht funktionieren.
Ist den Genossen denn wirklich nicht klar, daß das Erstarken der „Linken“ (btw: Was ist das für ein Name? „Wir wissen nicht so recht, wofür für sind und was wir wollen, aber wir sitzen im Parlament immer links vom Präsidenten.“ Wahrscheinlich waren die Sieger beim Contest: „Wie inhaltsleer hätten sie ihren Parteinamen denn gern?“) klar und deutlich Ergebnis ihrer eigenen Sozialpolitik ist? Daß selbst Gewerkschafter vor der Wahl das Wort „sozialdemokratisch“ nicht mehr über die Lippen bekommen, gibt ihnen das wirklich nicht zu denken?
Die deutsche Sozialdemokratie hat auf alte Allianzen, ja auf alte Werte verzichtet und sich auf das Gebiet der wankelmütigen Mitte begeben. Dahin, wo sie alle sind, dahin, wo die Leute wirklich nach Tageslaune entscheiden, wen sie wählen. Und die die SPD fallen ließen wie eine heiße Kartoffel, als ihnen andere Alternativen wieder ein wenig passender erschienen (jetzt, wo es offenbar Sehnsucht nach einer Politik der Wirtschaftsinteressen gibt, wählt man doch lieber das Original). Und da reden wir noch gar nicht von solchen groben handwerklichen Fehlern wie dem, sich in der Großen Koalition ausgerechnet die Ministerposten zu sichern (die haben da ja wirklich drum gekämpft), mit denen aber mal gar kein Blumentopf zu gewinnen ist.
Kurz:
Es wäre Zeit, reinen Tisch zu machen. Eine gründliche Analyse wenigstens der letzten Jahre (ich werde da wirklich nicht fertig drüber: Die haben ihr Wahlergebnis in 11 Jahren fast halbiert! Was muß denn noch passieren?), ein grundlegendes Umdenken, ein Anerkennen der Realitäten (vielleicht hilft ja auch eine Auszeit?). Irgendetwas Zukunftsweisendes.
Und was machen die? Jammern, Schmollen und Klüngeln.
Allerdings ist das ein Punkt, den die SPD noch nie verstanden hat. Immer wurden sie verraten, von den Unabhängigen, von der WASG, von den Gewerkschaften und natürlich von den Kommunisten. Und vor allen Dingen von den Wählern. Sind die doch einfach zu Hause geblieben?
Nein, liebe Genossinnen und Genossen – andersrum wird ein Schuh draus. Springt über euren Schatten und hört mal auf die wenigen jungen Leute, die euch noch verblieben sind. Legt euch ein Profil zu, das was aussagt, legt euch wieder Inhalte zu, die was bedeuten.

Es wäre schade drum.

Und zum Abschluß noch ein Kommentar des Hausheiligen (dessen Werk an Kommentaren zur SPD nicht arm ist):

Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen,
wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.

aus: Schnipsel. in: Werke und Briefe: 1932. Tucholsky: Werke, Briefe, Materialien, S. 8947
(vgl. Tucholsky-GW Bd. 10, S. 107-108) (c) Rowohlt Verlag
http://www.digitale-bibliothek.de/band15.htm

Nach den Wahlen

Den Kommentar zur heutigen Wahl hält der Hausheilige dieses Blogs, Dr. jur. Kurt Tucholsky:

Nach den Wahlen

Jetzt ist die wile Zeit vorüber,
nun hat die liebe Seele Ruh – –
des Bürgers Blick wird wieder trüber,
ihm fallen beide Augen zu.

Im Wahlkampf blusen die Trompeten
mit Pflichtgefühl und viel Getös –
Attacken selten, meist Retraiten –
er meint es nämlich nicht so bös.

Den Braven schüttelt ein Gehust,
er kann nicht mehr, er ist so matt;
schon fehlt es an der nötigen Puste,
weil er sich überanstrengt hat.

Wir wollen ihn ins Bettchen stecken.
Er schläft und die Regierung wacht…
So laßt ihn ruhen. Nur nicht wecken! –
Wir wünschen ihm ´ne
Gute Nacht!

in: Kurt Tucholsky. Gesamtausgabe Texte und Briefe, Bd. 1 (Texte 1907-1913), Reinbek 1997, S. 32. zuerst veröffentlicht im „Vorwärts“ am 26.1.1912

Jack Sparrow for President (2)

In dem Vierteljahr, das seit meinem ersten Beitrag zur Piratenpartei vergangen ist, hat sich einiges getan.
Die Piraten bekamen und bekommen unglaubliche Zuwächse, die Mitgliederzahl hat die 7000 überschritten und ein Ende ist nicht abzusehen.
Bei einer solch rasanten Entwicklung sind Verwerfungen geradezu vorprogrammiert. Der jüngste Aufreger, das Interview des stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Popp mit der „Jungen Freiheit“, war ein Anlaß, der einige noch einmal neu über die Piraten nachdenken ließ. Auch für mich. Gerade dieses Interview hat mich sehr irritiert. Und zwar nicht, weil ich die Argumente für ein solches Interview nicht nachvollziehen könnte (auch wenn ich sie nicht teile) oder weil mich das Politikverständnis der Piraten grundsätzlich irritiert, sondern weil sie hier nach ihren eigenen Maßstäben versagt haben.
Es ist ja nicht so, wie dies in den ersten Rechtfertigungsversuchen dargestellt wurde, daß man sich hier bewußt für ein Interview mit einer, nun ja, mindestens doch problematischen Zeitung entschieden habe. Daß Argumente dafür und dagegen erwogen wurden und dann eine Entscheidung fiel. Nein, man hat sich schlicht überhaupt nicht informiert. Für eine Partei, die sich so sehr das „Selbst-Denken“, das „Selbst-Informieren“, die freie Verfügbarkeit von Information auf die Fahnen geschrieben hat, ist das nicht nur blamabel. Das ist erschreckend. Denn gerade die Tatsache, daß jeder im Netz alles schreiben kann, bringt den Benutzer in eine hohe Verantwortung. Er muß die gefundenen Informationen selbst überprüfen. Das bedeutet doch aber, das die Informationsbeschaffung und Überprüfung zum Alltag gehören sollte, oder? Eine Szene, die behauptet, der Journalismus sei am Ende, weil die Redakteure es ja noch nicht einmal hinbekämen, Namen zu googeln, um zumindest ein Minimum an Überprüfung zu gewährleisten (Stichwort: Guttenberg), sollte doch wohl ein Problem damit haben, wenn einer ihrer politischen Protagonisten es nicht einmal schafft, den Namen einer Zeitung, die ihn interviewen will und die er nicht kennt, in ein Suchfenster einzugeben. Und das ist kein kleiner Schönheitsfehler. Das ist ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Denn Freiheit bedeutet auch Verantwortung. Denn Freiheit ist nicht einfach. Das ist auch der Grund, warum „unfreie“ Systeme lange existieren, bzw. sich immer wieder herstellen. Weil Freiheit eben Arbeit bedeutet. Nicht jeder aber will diese Arbeit leisten. Nicht jeder will immer alles abwägen, überprüfen, bedenken. und nicht jeder ist dazu ohne weiteres in der Lage (auch bei den Anhängern der Piraten. Ich empfehle hier mal die Kommentare bei Frau Seeligers Artikeln. Auseinandersetzung mit Gegenargumenten sieht anders aus).
Und wenn selbst die Protagonisten der im Prinzip ja wünschenswerten Informationsfreiheit im Netz sich außer Stande sehen, die notwendige Arbeit zu erbringen – wie wollen wir dann argumentativ dafür arbeiten? Wie wollen wir den Argumenten entgegen treten, daß die Menschen eben vor schlimmen Dingen zu beschützen sind?

So weit dazu.
Alles in allem aber hat den Beitrag, den ich schreiben wollte, bereits jemand anderes geschrieben. Auf diesen verweise ich hiermit dringend.

So bleibt mir zum Schluß nur, den Hausheiligen noch einmal zu zitieren:

Deutschland! hast du eine Lammsgeduld!
Läßt dir heute nach diesem allen
Frechheit von Metzgergesellen gefallen?
Lern ihre eiserne Energie!
Die vergessen nie.
Die setzen ihren verdammten Willen
durch – im lauten und im stillen
Kampf, und sie denken nur an sich.
Deutschland! wach auf und besinne dich!

Nur einen Feind hast du deines Geschlechts!
Der Feind steht rechts!

[aus: Preußische Presse. in: Werke und Briefe: 1919, S. 231-232. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 1341-1342 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 2, S. 109) (c) Rowohlt Verlag]

Quod licet Iovi

Ausnahmsweise heute mal reinen Fremdcontent und nur knappe Formulierungen, ich bin derzeit etwas zu aufgebracht.

Wäre dieses Video in Teheran aufgenommen worden, erlebten wir heute einen weltweiten diplomatischen Aufschrei, der „lückenlose Aufklärung“ und das „zur Rechenschaft ziehen der Verantwortlichen“ fordern würde.

Gefunden habe ich es bei netzpolitik.org

Wobei ich hier deutlich sagen muß, daß ich die Bezeichnung als unerfreulich sehr euphemistisch finde. Unter Umständen ist die Formulierung ja eine reine Vorsichtsmaßnahme, es hat ja in letzter Zeit immer mal wieder unschöne Abmahngeschichten gegeben.
Wobei ich nicht wüßte, warum.
Denn es gab keinen Grund, zuzuschlagen. Der Mann ging eindeutig zur Seite, hat keinerlei Neigung zur Gewalt gezeigt und war nicht im Geringsten widersetzig.

Das einfach nur ein brutales Niederknüppeln. Dies als unerfreulich zu bezeichnen, grenzt schon an Hohn.

Ich hoffe, daß dieses Video mal ganz hohe Wellen schlägt. Man möge diesen Eintrag als bescheidenen Beitrag dazu auffassen.
Ich weiß, daß Polizisten keine leichte Aufgabe haben, ich weiß, daß bei Demonstrationen eine hohe Anspannung herrscht, ich weiß, daß es nicht leicht ist, sich permanent beschimpfen zu lassen und als Feind betrachtet zu werden. Ich weiß, daß die Jungs und Mädels unter riesigem Druck stehen und permanent auf Angriffe gefaßt sein müssen. Weiß ich alles.
Aber das ist alles kein Grund, eine solche Szene nicht einfach widerlich zu finden, eine solche Szene nicht anzuprangern. Denn auch Polizisten stehen nicht außerhalb des Gesetzes. Egal, was da die Vorgeschichte war – es gab keinen Grund für brutale Gewalt. Keinen. Der Mann hat nichts weiter getan, als der Aufforderung nachzukommen, den Platz zu räumen. Und wenn er sich vorher die Dienstnummern hat geben lassen, so macht es die Sache noch schlimmer. Aber damit schweife ich schon in den Bereich der Spekulation ab.

Ich jedenfalls erwarte eine lückenlose Aufklärung und ein konsequentes zur Rechenschaft ziehen der Verantwortlichen. Wir sind doch nicht mehr 1967.

UPDATE (15.09.09, 08:03): Wie nicht weiter überraschend, hat der Fall hohe Wellen geschlagen, es gibt inzwischen auch Videos aus anderen Perspektiven und welche, die die Vorgeschichte aufzuzeigen scheinen. Zudem ist eine heftige Debatte entbrannt, deren Positionen zwischen „Richtig so, der Typ widersetzt sich schließlich“ und „Scheiß Bullenschweine eines faschistoiden Systems“ pendeln.
Letztlich läßt sich alles auf die Ermessensfrage nach der Verhältnismäßigkeit der Gewaltanwendung beim Festnahmeversuch zurückführen (was mich erstaunt, denn mir ist vollkommen unklar, wie man zu der Überzeugung kommen könne, festhalten samt brutealem ins Gesicht schlagen könne gerechtfertigt sein…). Eine einigermaßen akzeptable und lesbare Diskussion findet sich bei Herrn Kaliban.
Wo sich auch der bedenkenswerte Punkt befindet, daß Datenschützer eigentlich für das Thema Persönlichkeitsrechte sensibilisert sein sollten und es als problematisch anzusehen ist, daß hier nicht anonymisierte Videos verbreitet werden (das Videoerstellen an sich ist weniger problematisch, da es sich ja nicht um ungezielte, pauschale Dauerüberwachung handelt, sondern um das konkrete, gezielte Aufzeichnen einer möglicherweise strafbaren Handlung).

Trostlose Landschaft

Angeregt durch Herrn Kaliban, habe ich meine in letzter Zeit gepflegte Ignoranz den Wahlplakaten gegenüber aufgegeben und sie mir im Zuger der übermorgen stattfindenden Landtagswahl genauer angesehen.
Und ich muß sagen: Dieser Schritt hat sich nicht gelohnt. Die Wahlplakate sind ein Graus.

Ich möchte hier einfach mal vorstellen, was mir auf meinem täglichen Weg von und zur Arbeit so begegnete. Vielleicht hatte ich ja Pech mit meinem Arbeitsweg – ich weiß es nicht.
Das Ergebnis ist wirklich erschütternd. Und zwar in jeder Hinsicht.

Nunja, lassen wir die Show samt vollkommen subjektiver Anmerkungen beginnen:

Hier sehen wir, wie ganz gekonnt landespolitische Themen behandelt werden. *kopfschüttel*
Andererseits ist natürlich der lobenswerte, weil ressourcenschonende Ansatz zu loben, bei jeder Wahl dasselbe zu hängen. Wenn man eh imer nur dasselbe zu sagen hat, braucht es natürlich auch keinen krampfhaften Versuch, das jedes Mal anders darzustellen. Insofern…

Als ich dieses Plakat zum ersten Mal von Ferne sah, hielt ich es für Werbung eines dieser schrecklichen Guten-Morgen-Gute-Laune-Aufstehen-mit-Lächeln-im-Gesicht-Radioprogramme.
Erst aus der Nähe erkannte ich die tatsächliche Funktion. Wer hat eigentlich diesen Unsinn mit den „Freien Wählern“ in die Welt gesetzt? Freie Wähler sind schließlich alle. Die gemeinte Unabhängigkeit zielt doch auf die Kandidaten, nicht die Wähler. Ein Alleinstellungsmerkmal der Allianz ist das also wohl kaum…

Hier sehen wir ein ganz typisches Beispiel für die Wahlkämpfe der letzten Zeit: Es soll alles anders werden. Wie, ist schnuppe, Hauptsache anders.

Ich sehe ja ein, das Wortspiel war naheliegend und ist auch nicht schlecht – aber Form und Inhalt stimmen einfach nicht. Biss? Entscheidend ist nicht, Zähne abzubilden. Entscheidend ist, wie dies geschieht. Und einen besonders zupackenden Eindruck macht dieses Gebiß nicht. Zumindest nicht auf mich.

Zu welch später Stunde und in welcher dunklen Kaschemme wurde denn dieses Plakat genehmigt? „Die SachsenMacher“? Wenn die CDU dies nicht als Darstellung zeugungsfreudiger junger Männer gemeint hat (wovon ich ausgehe), sondern eher auf die Schröder-Qualitäten ihres Personals (oder doch des sächsischen Handwerks?) verweisen wollte, wäre eine andere Formulierung empfehlenswert gewesen. Plakate, die man erst begreift, wenn man lange drüber nachdenkt, sind schlechte Plakate. 😉

Ja, und wenn mir gar nichts mehr einfällt, dann klaue ich eben beim ADAC und der Verkehrspolizei. Was soll das? Hatten sie noch Budget übrig? Das erfüllt ja nicht mal einen Nutzen. Denn, wer dieses Plakat lesen kann, ist doch schon längst in den Laternenpfahl gerauscht, an dem es hängt.*

Ja, stimmt, es wird nach 20 Jahren Regierung wirklich mal Zeit, liebe Union. ???

Immerhin, das beste Portrait, das ich gesehen habe. Hier besteht wirklich die Möglichkeit, eine Person zu entdecken. Und nicht nur ein Abziehbild mit Schlagersängergrinsen. Aber auch hier: Sachsen grüner machen. Ja, nun…

Wir auch:

Kindchenschema und Familie. Würden die Plakate über- oder nebeneinander hängen, käme vielleicht der flüchtige Betrachter auf die Idee, daß die beiden nicht unbedingt dasselbe meinen. Tun sie aber nicht…
Btw: Das Plakat liest sich übrigens sehr gut als: „Wegen Dir müssen wir jetzt FDP wählen…“

Und weil ich grad dabei bin:

Es soll Leute geben, für die stellt sich die Frage, ob sich Arbeit lohnt, vollkommen unabhängig vom Steuersatz. Da sind ganz andere Sätze interessant. Aber zum Glück macht die FDP ja keine Klientelpolitik… 😉

Als ob es die SPD nicht schon schwer genug hätte. Jetzt klauen die Möchte-Gern-Nazis von den Republikanern ihnen auch noch die Ideen. Übrigens: Meinen die 4 Millionen Arbeitsplätze jetzt nur in Sachsen oder bleiben die Plakate gleich hängen?

Sehr puristisch. Und dafür eine zu kleine Type gewählt. Wer nur auf Text setzt, muß diesem auch Gelegenheit zur Wirkung geben.

Intelligentes Plakat, macht aber nur Sinn, wenn man in Ruhe davor stehen kann (um zum Beispiel die Anspielung auf Orwell zu bemerken). Und ob die Gestaltung ausreicht, um dies zu bewirken…

Und die Piraten noch einmal. Das Plakat finde ich gelungen, habe dann aber doch mal eine inhaltliche Anmerkung. Die Gedanken sind ohne Zweifel frei – das bedeutet aber eben auch, frei verkäuflich. Die Piraten planen da derzeit eher eine Art Enteignung…
Und, damit leite ich dann gleich mal zum nächsten Beispiel über, der Farbode gerät derzeit sehr durcheinander. Ein Plakat in schwarz-orange ist also nicht, wie zu erwarten gewesen wäre, von der CDU, sondern von den Piraten,

dafür wirken ein CDU- und ein SPD-Plakat übereinander wie ein rot-grünes Projekt und

schwarz-grün wirbt nur für die Union

Der Hintergrund für die Farbwahl ist klar, die sächsischen Landesfarben sind nunmal grün/weiß – aber ob der vorbeifahrende Autofahrer die Kombination aus dem Wahlslogan „Damit ihre Zukunft Sachsen heißt“, der grünen Signalfarbe und dem SPD-Rot tatsächlich zu „Oh, die Union ist schon eine feine Truppe, die wähle ich mal“ zusammenreimt – na, ich weiß nicht.

Und weil wir schon über intelligente Plakate sprachen:

Sehr schön der Bezug auf den CDU-Slogan „Wissen, wo´s langgeht“. Zum Glück funktioniert das Plakat aber auch ohne dieses Hintergrundwissen, die CDU schreibt den ja nun nicht gerade sehr groß auf ihre Plakate. 😉

Schlußbemerkung:

Ich wollte eigentlich noch was zu den, leider, geschickt gemachten Plakaten der Nazis von der NPD schreiben, aber die waren verschwunden, als ich mit dem Fotoknips da war. Daher soll an dieser Stelle ein Link genügen: http://www.zeit.de/online/2009/36/npd-wahlkampf-strategie

Und die Plakate der Linken bestanden nur aus Veranstaltungshinweisen, wann denn die Genossen Lothar und Gregor zu sicher aufrüttelnden Reden in die Stadt kommen…

Alles in allem bleibt die Erkenntnis: Mehr als „Ich will aber der Bestimmer sein.“ kommt bei den allermeisten Plakaten nicht herüber. Warum gerade die und nicht die anderen, bleibt nahezu im Dunkeln. Was natürlich damit zusammenhängen könnte, daß es auch gar keine Gründe gäbe. So weit will ich aber (noch) nicht gehen.
Ich wünschte mir jedenfalls, es würden die Plakate mit etwas mehr Gedanken gestaltet, wenigstens mit dem Versuch, eine klare Aussage zu transportieren. Und zwar eine die über „Wir sind toll, die anderen stinken.“ hinausgeht. Ich bin sogar fest davon überzeugt, daß die Plakate sehr viel spannender wären, wenn tatsächlich versucht würde, Inhalte zu transportieren. Für etwas Konkretes zu werben, fördert die Kreativität nämlich viel mehr, als für etwas Diffuses, kaum zu Definierendes. Die Piraten zeigen das, das Grünenplakat zur Überwachung zeigt das und auf ihre ganz spezielle Art zeigen das auch die Fundamentalisten von der PBC.

Und zum Abschluß noch ein paar aufmunternde Worte des Hausheiligen:

Denn winsch ick Sie ooch ne vajniechte Wahl! Halten Sie die Fahne hoch! Hie alleweje! Un ick wer Sie mal wat sahrn: Uffjelöst wern wa doch . . . rejiert wern wa doch . . .
Die Wahl is der Rummelplatz des kleinen Mannes!Det sacht Ihn ein Mann, der det Lehm kennt! Jute Nacht -!

[in: Ein älterer, aber leicht besoffener Herr. Werke und Briefe: 1930, S. 478. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 7677 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 8, S. 215) (c) Rowohlt Verlag]

P.S.: Fast vergessen, die PBC kann auch Waschmittelwerbung…

… oder so ähnlich.

*Hängt wohl mit dieser Spitzenaktion zusammen: http://bit.ly/IAzV5 – ich nehme an, die Pressevertreter haben es sich nicht nehmen lassen, beim Plakatieren dabeizusein. Ist ja auch ein Ereignis. Unsinn sind die Plakate trotzdem, so, wie sie aussehen.

Ein Krieg ist ein Krieg ist ein Krieg ist ein Krieg

„Nenn die Dinge immer beim richtigen Namen. Die Angst vor einem Namen steigert nur die Angst vor der Sache selbst.“*
„Krieg [ahd. „Hartnäckigkeit“], organisierter, mit Waffengewalt ausgetragener Machtkonflikt zwischen Völkerrechtssubjekten oder zwischen Bevölkerungsgruppen (Bürgerkrieg) zur gewaltsamen Durchsetzung politischer, wirtschaftlicher, ideologischer oder miliutärischer Interessen.“**
„Wir machen einen Stabilisierungseinsatz und keinen Krieg“***

Ich habe lange überlegt, wie ich dieses Thema angehe. Habe mehrere Entwürfe geschrieben, die letztlich aber alle in einen derart mäandernden Wust ausarteten, daß selbst bei einem Blog mit meinem Header eine Publikation nicht zumutbar erschien. Stattdessen lasse ich einmal Bildern und freundlicher Musik den Vortritt.

Es gibt verschiedene Aspekte, warum mir vollkommen klar ist, warum Herr Jung sich standhaft weigert, den Afghanistan-Einsatz als das zu bezeichnen, was er ist. Es widert mich nur an, wenn er gleichzeitig Respekt für die Soldaten vor Ort fordert. Respekt, den zu zollen er selbst nicht bereit ist – sonst würde er ihnen zubilligen, was sie dort erleben: Krieg. Diese ganzen gräßlichen Euphemismen sprechen allem Hohn, was dort geschieht. Es geht dort (inzwischen?) um nichts anderes mehr als: Töten und/oder getötet werden.
Aber darum geht es mir nicht wirklich, denn wie gesagt, mir ist vollkommen klar, warum er in seiner Position sich außer Stande sieht, irgend etwas anderes zu sagen.
Für eine Gesellschaft, wie im Übrigen auch für jeden Einzelnen, ist es aber schwierig, wenn Probleme nicht korrekt thematisiert werden. Man kann eine Lösung immer nur dann finden, wenn die zu lösenden Probleme beim Namen genannt werden. Macht man sich schon bei der Analyse etwas vor, kann man sich den ganzen Aufwand auch sparen, man wird eine wirksame Lösung nur per Zufall finden. Dann aber braucht es auch gar keine Analyse. Dann kann man auch von vornherein auf Trial-and-Error setzen.
Also: Auch wenn es Automechaniker geben mag, die das anders handhaben (und über diese erregen sich die Betroffenen ja auch trefflich), wenn an einem Auto etwas nicht stimmt, dann schaut der Problemlöser doch erst einmal genau nach, wo das Problem eigentlich liegt und entscheidet dann, welche Lösungsstrategie passend ist. Und nur so kann es gehen.

Übrigens kann man das bei Frau Rowling, die ich eingangs zitierte, sehr gut lernen. Die Verdummungsstrategien, die Weigerung der öffentlichen Stellen, herannahendes Unheil zu benennen und anzugehen, stattdessen die beginnenden Probleme zu leugnen – und die Folgen, die solches Verhalten zeitigen kann, das führt sie wunderbar vor.

Und zum Schluß noch ein nicht zimperlicher Kommentar des Hausheiligen, der für die folgenden klaren Worte mächtig Ärger bekommen hat. Sie sind aber nichts anderes als die Demaskierung aller Euphemismen, mit denen Soldaten mythisiert werden. Was den Menschen, die Soldat waren, nicht im mindesten hilft:

Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder. Es ist ungemein bezeichnend, daß sich neulich ein sicherlich anständig empfindender protestantischer Geistlicher gegen den Vorwurf gewehrt hat, die Soldaten Mörder genannt zu haben, denn in seinen Kreisen gilt das als Vorwurf. Und die Hetze gegen den Professor Gumbel fußt darauf, daß er einmal die Abdeckerei des Krieges »das Feld der Unehre« genannt hat. Ich weiß nicht, ob die randalierenden Studenten in Heidelberg lesen können. Wenn ja: vielleicht bemühen sie sich einmal in eine ihrer Bibliotheken und schlagen dort jene Exhortatio Benedikts XV. nach, der den Krieg »ein entehrendes Gemetzel« genannt hat und das mitten im Kriege! Die Exhortatio ist in dieser Nummer nachzulesen.

aus: Der bewachte Kriegsschauplatz. in: Werke und Briefe: 1931, S. 553. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 8532f. (vgl. Tucholsky-GW Bd. 9, S. 253-254) (c) Rowohlt Verlag

Damit das Zitat auch stimmt, hier der Link zur Exhortatio. Allerdings wurde hier „orrenda carneficina“ (etwa: „grauenhaftes Abschlachten“) etwas mildernd als „entsetzliches Blutbad“ übersetzt. Wer des Italienischen mächtig ist, findet hier den italienischen Originaltext.

* aus: Rowling, Joanne K.: Harry Potter und der Stein der Weisen. Hamburg 1998, S. 323
** Der Brockhaus in 15 Bänden. Bd. 8 Koo-Lz. Leipzig, Mannheim. 1998
*** Verteidigungsminister Jung am 22.07.2009 zum Beginn der Offensive in Nordafghanistan

Ein Mißverständnis

Armeen haben es in einer offenen Gesellschaft nicht leicht. Strukturell völlig anders konzipiert, wirken sie nicht selten fremd, irgendwie anders.
Offene Gesellschaften neigen dazu, Konflikte eher nicht eskalieren zu lassen, sondern sie entweder im Konsens zu lösen oder zumindest einen modus vivendi zu finden.
Armeen jedoch, das liegt in der Natur der Sache, treten erst wirklich in Aktion, wenn ein Konflikt eskaliert. Das macht die Sache nicht einfacher.
Nun hat der Beauftragte für die Bundeswehr sich über mangelnde Unterstützung für die hiesige Armee in der Bevölkerung beklagt und behauptet, „die Intellektuellen“ hätten sich so gut wie nie mit der Bundeswehr beschäftigt.
Wie sehr viele Pauschalurteile ist auch dieses nahe am Unsinn. Wer einen Satz äußert wie: „Zum Beispiel die ganze intellektuelle Welt. Sie hat sich in den 60 Jahren Bundesrepublik so gut wie gar nicht um die Bundeswehr gekümmert.“ sollte sich fragen lassen, inwieweit er sich eigentlich in den letzten 60 Jahren um die intellektuelle Welt gekümmert hat. Für den Anfang möge er sich eine Liste mit Dissertationen zur Bundeswehr schicken lassen, anschließend empfehle ich den Besuch eines Zeitungsarchivs und zum Schluß kann er dann noch bei all den Bundeswehrangehörigen vorbeischauen, die auf Armeekosten studieren (oder sind das dann keine Intellektuellen?).
Aber über die alten Ressentiments der Militärs gegenüber Geisteswissenschaftlern und anderem Schreibtischgesocks möchte ich hier nicht weiter schreiben, mir geht es um etwas anderes.

Die „mangelnde Unterstützung in der Bevölkerung“ für die Bundeswehr halte ich für ein Gerücht, oder besser formuliert: Ein Mißverständnis.

Im Laufe der Jahre wurde viel über „Staatsbürger in Uniform“ geredet und damit suggeriert, die Bundeswehr sei eigentlich nichts anderes als, sagen wir mal, ein Krankenhaus oder ein Postamt. Die Dienstkleidung der Soldaten ist dann halt nur zufällig nicht weiß oder blau, sondern eben khaki.
Das ist aber Unfug, hoffe ich zumindest. Denn eine Armee kann ihren Job nur erledigen, wenn die konsequente Subordination funktioniert. Was auch immer gerne erzählt werden mag, im Falle eines Verteidigungsfalles muß an einer Stelle entschieden werden und das sollte dann auch ohne langwierige Diskussionen und Wiedervorlagen umgesetzt werden. Eine Armee, in der Parlamentsdebatten über den nächsten Schritt ausbrechen, wird kaum einen ernstzunehmenden Gegner abgeben. Selbstverantwortung des Soldaten hin oder her, Gewissensfreiheit schön und gut, aber, wenn es heißt: „Die oder Wir“ spielte und spielt das keine Rolle.
Nein, „Staatsbürger in Uniform“ meint einfach nur, daß die Soldaten nicht in einen anderen Staat wechseln, wenn sie ihre Dienstkleidung anlegen (man hat da so Erfahrungen gemacht…). Ansonsten aber bleibt eine Armee eine Armee. Und in einer Armee werden Aufträge erteilt und ausgeführt.

Derzeit gibt es eben beispielsweise den Auftrag, in Afghanistan Schulen zu bauen und Gegner dieser Idee daran zu hindern, die Bundeswehr bei der Ausführung ihres noblen Auftrages zu stören.
In der Bevölkerung hierzulande melden sich nun aber viele Stimmen, die meinen, unsere Armee führe da einen Auftrag aus, für den sie gar nicht zuständig sei (und es gibt gute Gründe, die Interpretation des Verteidigungscharakters, den Herr Struck diesem Einsatz zubilligt, anzuzweifeln). Dies interpretiert Herr Robbe nun also als „mangelnde Unterstützung“ für die Bundeswehr.

Und genau das ist ein Mißverständnis. Freilich, die Denkstruktur einer Armee läuft zwangsläufig auf ein „Für uns oder gegen uns“ hinaus legt die Identifikation des Auftragnehmers mit dem Auftrag nahe. Soldaten, die von der Richtigkeit ihres Tuns vollkommen überzeugt sind, waren schon immer die effektivsten Soldaten.
So aber wird in offenen Strukturen nicht gedacht. Dort ist die getrennte Bewertung von Auftrag (Schulen bauen und Taliban killen in Afghanistan) und Auftragnehmer (unsere Jungs) durchaus üblich.
Anders gesagt:
Man kann die Bundeswehr für eine dufte Truppe halten, die Spitzenarbeit macht, aber trotzdem der Meinung sein, sie solle diese vielleicht nicht grade in Afghanistan verrichten.
Sprich:
Die Ablehnung betrifft eher den Auftraggeber, bzw. den Auftrag selbst, nicht aber zwangsläufig den Auftragnehmer, der ja schlicht nur seinen Job macht (wobei ich nicht gesagt haben will, daß es niemanden gäbe, der beides ablehnt, bzw. der auch beides toll findet).
Würde der gute Herr Robbe nämlich einmal Umfragen in seine Betrachtungen einbeziehen, die diesem Umstand Rechnung tragen (wie diese hier zum Beispiel, die er kennen sollte), wäre ihm klar, was seine Behauptung ist: Unsinn (sollte es ihm klar sein, was naheliegend ist, müßten wir dies freilich anders bezeichnen, aber ich interpretiere hier mal wohlwollend).
Daß sich dies für die Soldaten, die in Afghanistan sind, anders darstellt und ihr sowieso schon nicht gerade ersprießlicher Alltag dort von einer solchen Ablehnung daheim nicht angenehmer wird, sei zugegeben.

Die Armee ist ein Thema, mit dem sich der Hausheilige recht ausführlich beschäftigt hat, ich möchte ihn an dieser Stelle mit einem Hinweis darauf zitieren, warum es wichtig ist, daß die Bundeswehr eben nicht außerhalb der Gesellschaft stehen darf (ihr wißt schon, der „Staatsbürger in Uniform“):

Bis dahin stand man sich als Mitmensch und Gegner gegenüber, – wenn man aber nicht mehr weiter kann, befiehlt man dienstlich. Praktisch: die Kommandogewalt gilt immer. Das ist eine gefährliche Waffe in Händen von Leuten, die noch nicht weit genug sind, um zwischen Privatverhältnissen und dem Dienst zu unterscheiden. Im Gegenteil: nachts um zwei, wenn man nicht mehr gerade stehen kann, hört die Gemütlichkeit, aber auch der Dienst auf.

[in: ‚Dienstlich‘. Werke und Briefe: 1913, S. 108. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 570 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 1, S. 119-120) (c) Rowohlt Verlag]

Vive la revolution

In Frankreich, dem europäischen Mutterland der modernen und durchaus auch mordenden Revolution ist mal wieder high life. Die traditionellen Formen des Arbeitskampfes wie Streiks, Betriebsbesetzungen und Großdemonstrationen wurden im Nachbarland in den letzten Jahren ja deutlich erweitert. Geiselnahmen beim Führungspersonal zum Beispiel. Oder eben jetzt neu: Bombendrohungen.
Die Romantiker des proletarischen Kampfes wünschen sich auch hierzulande ein etwas kämpferisches Proletariat, Frau Schwan rechnet sogar mit baldigem Einsetzen der offenen Revolte. Eines allerdings wird dabei gerne vergessen: Die Ergebnisse in Frankreich sind keineswegs besser als die hier erzielten. Noch so große Proteste haben Sarkozys Sozialkürzungen nicht im mindesten verhindert (und man muß hier auch mal deutlich sagen: Wer hat den denn gewählt? Ist ja nicht so, daß er ein Geheimnis aus seinen Plänen gemacht hätte die weitverbreitete Neigung, Politikern nicht zu glauben, hat auch Nachteile), die Geiselnahmen brachten auch nichts ein und hüben wie drüben werden Produktionen im selben Ausmaß verlagert. Natürlich sind Generalstreiks im Mehrjahresrhythmus beeindruckender als endlose Tarifverhandlungen mit Schlichtungskommissionen aber soweit mir bekannt ist, hat trotzdem in Frankreich noch nicht das Paradies Einzug gehalten.
Also, unabhängig davon, daß die Gewerkschaften viele Fehler machen und ihr zurückgehender Einfluß durchaus nicht nur äußere Ursachen hat, es ist keineswegs so, daß lauter Protest zwangsläufig zu besseren Ergebnissen führt. Und den Erfolg sollte man doch an den Ergebnissen messen.
Nichtsdestotrotz sollten wir die Augen offen halten und uns nicht vom Kapital einlullen lassen. Irgendwann ist nämlich mal genug und eines sollte klar sein: In einem Land, in dem nicht jährlich zum Generalstreik aufgerufen wird, würde ein solcher sehr viel mehr bewirken können. Und nun erteile ich dem Hausheiligen das Wort:

Ruhe und Ordnung

Wenn Millionen arbeiten, ohne zu leben,
wenn Mütter den Kindern nur Milchwasser geben –
das ist Ordnung.
Wenn Werkleute rufen: »Laßt uns ans Licht!
Wer Arbeit stiehlt, der muß vors Gericht!«
Das ist Unordnung.

Wenn Tuberkulöse zur Drehbank rennen,
wenn dreizehn in einer Stube pennen –
das ist Ordnung.
Wenn einer ausbricht mit Gebrüll,
weil er sein Alter sichern will –
das ist Unordnung.

Wenn reiche Erben im schweizer Schnee
jubeln – und sommers am Comer See –
dann herrscht Ruhe.
Wenn Gefahr besteht, daß sich Dinge wandeln,
wenn verboten wird, mit dem Boden zu handeln –
dann herrscht Unordnung.

Die Hauptsache ist: Nicht auf Hungernde hören.
Die Hauptsache ist: Nicht das Straßenbild stören.
Nur nicht schrein.
Mit der Zeit wird das schon.
Alles bringt euch die Evolution.
So hats euer Volksvertreter entdeckt.
Seid ihr bis dahin alle verreckt?
So wird man auf euern Gräbern doch lesen:
sie sind immer ruhig und ordentlich gewesen.

[Ruhe und Ordnung. in: Werke und Briefe: 1925, S. 26. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 3414 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 4, S. 17) (c) Rowohlt Verlag]

Die Rede zur aktuellen Krise…

… hält heute der Hausheilige dieses Blogs, Dr. jur. Kurt Tucholsky.

Kapital und Zinsen und Zubehör.
So lassen wir denn unser großes Malheur
nur einen, nur einen entgelten:
Den, der sich nicht mehr wehren kann,
Den Angestellten, den Arbeitsmann;
den Hund, den Moskau verhetzte,
dem nehmen wir nun das Letzte.
Arbeiterblut muß man keltern.
Wir sparen an den Gehältern –
immer runter!

Unsre Inserate sind nur noch ein Hohn.
Was braucht denn auch die deutsche Nation
sich Hemden und Stiefel zu kaufen?
Soll sie doch barfuß laufen!
Wir haben im Schädel nur ein Wort:
Export! Export!

Was braucht ihr eignen Hausstand?
Unsre Kunden wohnen im Ausland!
Für euch gibts keine Waren.
Für euch heißts: sparen! sparen!
Nicht wahr, ein richtiger Kapitalist
hat verdient, als es gut gegangen ist.
Er hat einen guten Magen,
Wir mußten das Risiko tragen . . .
Wir geben das Risiko traurig und schlapp
inzwischen in der Garderobe ab.

Was macht man mit Arbeitermassen?
Entlassen! Entlassen! Entlassen!
Wir haben die Lösung gefunden:
Krieg den eignen Kunden!
Dieweil der deutsche Kapitalist
Gemüt hat und Exportkaufmann ist.
Wußten Sie das nicht schon früher -?
Gott segne die Wirtschaftsverführer!

[Die Lösung. in: Werke und Briefe: 1931, S. 589. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 8568-8569 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 9, S. 269-270) (c) Rowohlt Verlag]

Die lachenden Erben

Die UNESCO hat also entschieden, daß ein Elbtal mit Autobahnbrücke irgendwie anders aussieht als ohne.
Da aber unglücklicherweise das Elbtal ohne Autobahnbrücke erhalten werden sollte, blieb der UNESCO wohl nichts anderes übrig, als festzustellen, daß das Erbe verloren ist.
Über die Starrsinnigkeit vor Ort wurde reichlichst geschrieben.
Und auch die Tatsache, daß das wunderbare föderale System so hervorragend funktioniert, daß ein Bürgerentscheid in Dresden es ermöglicht, völkerrechtliche Verträge zu ignorieren, lasse ich hier mal außer Betracht.
Viel interessanter finde ich die Reaktion in Dresdner Politikerkreisen und so etlichen BürgerInnen in der Stadt.
Denn deren Aussagen offenbaren ein völliges Mißverständnis der Welterbeliste. Die Liste ist keine Sammlung von touristischen Reisetipps. Die Idee hinter der UNESCO-Liste und den damit verbundenen Verträgen ist eigentlich, für die Menschheitsgeschichte relevante Gebäude, Landschaften, Kunstwerke etc. zu schützen, Verantwortung für ihren Erhalt zu übernehmen. Deshalb konnte beispielsweise Quedlinburg auch Mittel vom Bund bekommen, um seine Altstadt zu sanieren.
Daß der Erhalt solcher Denkmäler samt Erwähnung in den diversen Publikationen zur UNESCO-Welterbeliste zu einem Zustrom von Touristen führt und damit der Welterbetitel eine wirtschaftliche Bedeutung bekommt, ist durchaus nicht unbeabsichtigt, aber eben eher Mittel zum Zweck (nämlich der weiteren Erhaltung).
Und eben diese Wirkung scheint mir im Dresdner Selbstverständnis, gepaart mit einer ordentlichen Portion Arroganz, die ursprüngliche Idee des Welterbetitels verdrängt zu haben.
Wirklich großartig wird es aber dann, wenn bedauert wird, daß die UNESCO keinen Respekt vor Bürgerentscheiden habe. Knaller. Da stellen sich sich also Menschen hin, für die es in Anbetracht einer Autobrücke zweitrangig ist, daß ein internationales Gremium eine Kulturlandschaft für so wichtig hält, daß sie ihr Bedeutung für die gesamte Menschheit zubilligt, und klagt mangelnden Respekt davor ein, daß es eben den Menschen, die dort wohnen, wichtiger ist, staufrei aus oder in die Stadt zu kommen? Und da reden wir noch gar nicht davon, daß den Dresdnern ja nach Bekanntwerden der UNESCO-Bedenken keine Gelegenheit gegeben wurde, diese Wichtung noch einmal zu überdenken. Stattdessen wurde da ein Bürgerentscheid instrumentalisiert – und da wagt man es, über mangelnden Respekt zu reden?
Und das, wo sich Dresden doch bitte schön ganz freiwillig zum Erhalt des Elbtals verpflichtet hat. Oder hat irgendjemand Dresden zu einer Bewerbung um die Aufnahme ins Weltkulturerbe gewzungen? Mangelnder Respekt der UNESCO? Weil die der Meinung ist, Verträge seien nunmal einzuhalten? Geht´s noch?

Im Übrigen teile ich den Optimismus der Dresdner Entscheider nicht so uneingeschränkt. Natürlich wird der Tourismus in Elbflorenz nicht zusammenbrechen. Und mit der Waldschlößchenbrücke wird man einen weiteren festen Punkt in der Sightseeing-Tour haben („Und hier sehen Sie die Brücke, die Dresden dem Welterbetitel vorgezogen hat.“ – „Ahhh“). Aber: Ich bin mir nicht sicher, ob die Nichterwähnung in den Publikationen der nächsten Jahre zum Weltkulturerbe, die Nichtberücksichtigung bei Rundreiseprogrammen zu Welterbstätten etc. wirklich ohne Auswirkungen bleiben wird.

Soweit also meine unsortierten Gedanken zu dieser Problematik und nun noch eine Anmerkung des Hausheiligen zum Förderalismus deutscher Prägung:

„Aber was wir noch alles haben, und wofür in diesem Lande, das von der
Tuberkulose durchseucht ist und dessen Säuglingssterblichkeit nicht kleiner wird, noch Geld übrig ist, das ist schon ganz lustig. Hamburg hat einen Gesandten in Berlin (ob der auch einen Dolmetscher hat, ist noch nicht ganz heraus), – Preußen hat einen Gesandten in Dresden, jedes kleine Ländchen hat den ganzen Aufbau der großen Ministerialmaschine noch einmal, und ich kann mir die von Stolz und Wichtigkeit geschwellte Brust eines solchen Mannes vorstellen, wenn auch er ganz wie ein richtiger Erwachsener Minister spielt.“
[in: Das Reich und die Länder. Werke und Briefe: 1922, S. 36. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 9504 (vgl. Tucholsky-DT, S. 302) (c) Rowohlt Verlag]

Jack Sparrow for President

Das gestern beschlossene Zensurgesetz (und um nichts anderes handelt es sich, wie schon nach kürzester Zeit klar wurde, da Herr Strobl ja schon nach wenigen Stunden eine Erweiterung fordert) hat bereits im Vorfeld, aber auch im direkten Umfeld zu massiven Erschütterungen bei häufig jungen Menschen geführt.
Diese, politisch durchaus interessierten, Menschen sind insbesondere von der SPD enttäuscht. Die Union galt nicht wenigen eh als unwählbar und gestrig, aber das peinliche Verhalten der SPD in einer offenbar als Nagelprobe zu verstehenden Debatte, in der die Sozialdemokraten ihrer Lieblingsbeschäftigung, dem „Kröten schlucken“ (Martin Buchholz) nachgingen und eine nach der anderen herunterwürgten, hat viele nicht nur an der SPD, sondern z.T. sogar am ganzen System verzweifeln lassen. Wie zum Beispiel Anke Gröner, die den Glauben an die FDGO verloren hat. Oder Johnny Häusler, der auf Spreeblick der SPD auf Nimmerwiedersehen wünscht und Thorben Friedrich bringt es in seinem offenen Brief, in dem er seinen Austritt ankündigt, auf den Punkt, wenn er schreibt:

Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.

Unter den Kommentatoren des taz-Artikels zum Bundestagsbeschluß befindet sich denn auch der Nutzer „Gerüst“, der meint:

19.06.2009 14:15 Uhr:
Von Gerüst:
Ich war 16 Jahre lang treuer SPD-Wähler. Nun werden die meine Stimme nie wieder bekommen. Diese Partei lügt und betrügt und ist es nicht mehr wert gewählt zu werden.
Armes Deutschland!
Gott sei Dank gibt es mittlerweile Alternativen!

Gemeint ist wohl die inzwischen zu einiger Berühmtheit gelangte Piratenpartei, die in Schweden ja ein Europaparlamentsmandat errangen.
Auf der Suche nach Alternativen kann hier tatsächlich eine Generation fündig werden, für die das Internet, die digitale Welt überhaupt, Bestandteil der eigenen Lebenswirklichkeit, nicht selten der persönlichen Identität ist. Diese Partei greift entschieden und deutlich Fragen auf, die der „Generation online“ wichtig sind. Fragen und Problemkreise einer Generation, die sich sonst nur kaum bis gar nicht im etablierten Parteienspektrum wiederfindet, die nicht selten ignoriert werden, die arrogant beiseite geschoben werden (die Petition mit 134.000 (!!!) Mitzeichnern wird nonchalant in der nächsten Legislatur beraten, wo dann eine „Würdigung“ des beschlossenen Gesetzes vorgenommen werden kann, wie der Petitionsausschuß mitteilt).
Kurz:
Die Piratenpartei trifft den Nerv einer Generation. Sicher, sie erscheint momentan etwas monothematisch, aber dies ist kein Hindernis für eine erfolgreiche Etablierung, wie wir ja bereits an den Grünen sehen konnten, die auch eher mit einem klar umgrenzten Themenspektrum, dafür aber mit großer Mobilisierungskraft, gerade unter Jüngeren, antraten.
Unter diesem Aspekt halte ich die Piratenpartei für die spannendste Neugründung der letzten Jahre, jedenfalls alle mal relevanter als die unzähligen „Generationenparteien“ wie 50plus, Rentnerpartei oder Die Grauen, die nicht viel mehr zu bieten haben, als eben „Rentner“ im Namen stehen zu haben. Auch den Esoterikern bei den Violetten traue ich keine Relevanz zu. Aber, das kann natürlich auch daran liegen, daß ich die tiefere Wahrheit, die diese Welt im Innersten zusammenhält, noch nicht erkannt habe (was wahrscheinlich an meinem miesen Karma liegt) oder mal wieder die Aura putzen und die Chakren sortieren muß.

Das einzige, was mir Sorgen macht, ist die weitere Aufsplitterung einer im weitesten Sinne „progressiv“ zu nennenden Gesellschaftsschicht, der ein alles in allem immer noch recht kohärenter konservativer Block gegenüber steht. Ich habe das Gefühl, daß da die progrssiven Kräfte mal wieder ihren Lieblingsfehler begehen und sich lieber gegenseitig zerfleischen, als gemeinsam und entscheiden vorwärts zu gehen.

Soweit meine unsortierten Gedanken dazu und zum Schluß noch ein Kommentar des Hausheiligen:

Deutschland! wach auf und besinne dich!
Nur einen Feind hast du deines Geschlechts!
Der Feind steht rechts!
[in: Preußische Presse: Werke und Briefe: 1919, S. 232. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 1342 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 2, S. 109) (c) Rowohlt Verlag]

Ich bin der FDP dankbar

Und das kommt selten genug vor. Freilich, die Damen und Herren werden ihre Motive haben, aber nichtsdestotrotz: die Antwort der Budnesregierung auf Kleine Anfrage der FDP sollte jedem des Lesens Kundigen die Augen öffnen über die unfaßbare inhaltliche Grundlage des gestern beschlossenen Internetzensurgesetzes.
Kurz zusammengefaßt läßt sich sagen, die Bundesregierung hat keine Ahnung, ob ein über kommerzielle Webseiten organisisierter Markt für Kinderpornographie überhaupt existiert, geschweige denn wie er überhaupt organisiert ist. Und das, was sie nicht weiß, hat sie noch nicht einmal selbst herausgefunden, sondern sich von anderen Regierungen erzählen lassen.
Etwas zugespitzt, aber die Lage sehr gut verdeutlichend, haben die Kollegen bei ODEM die Antwort zusammengefaßt.
Sehr hilfreich in diesem Zusammenhang auch die Zusammenstellung der ZEIT zu den schlicht unsachlichen Argumentationen Frau von der Leyens (aka „Zensursula“).
Aber, letztlich, was wollen wir erwarten, wenn selbst Staatsanwälte in Prozessen um Internetkriminalität sich von den Angeklagten erstmal erklären lassen müssen, was sie da eigentlich so anklagen und wie das überhaupt so geht mit dem Zwischennetz. Bestes Beispiel dazu: Der Pirate-Bay-Prozess
Mir stellt sich hier nun die Frage:
Warum das alles? Was steckt dahinter?
Handelt es sich hier nur um den üblichen Aktionismus wie beim Waffengesetz, dessen Verschärfung ja auch nichts ändert, aber das beruhigende, wohlige Gefühl gibt, irgendetwas getan zu haben?
Oder geht es um mehr? Ist der nun eingetretene Dammbruch, nämlich Seiten für Nutzer sperren zu dürfen, wirklich nur blauäugig oder gar gewollt? Immerhin zensiert China das Netz ja auch nur, um gegen Pornographie und Terrorismus vorzugehen. Und dagegen kann man ja nun wohl nichts haben, oder?
Ich werde das Gefühl nicht los, daß StaSi2.0-Schäuble da die Ursula nur vorgeschickt hat.
Und die hat sich dann ja auch gleich mit voller Leidenschaft ins Zeug geworfen und allen Ernstes behauptet, diese Stopp-Schilder wären ein wirksames Mittel gegen die Vergewaltigung von Kindern. Gleichzeitig freilich bleibt straffrei, wer auf solche Seiten surft. Der ganze Aufwand dient also noch nicht einmal dazu, irgendjemanden zu belangen.
Ich mußte dabei an diese wunderbare Szene in „Independance Day“ denken, in der dem Präsidenten erklärt wird, warum er nie über die tatsächliche Existenz von Area 51 aufgeklärt wurde: „100% glaubwürdiges Dementi“. Und genau so überzeugend wirkt Frau von der Leyen. So, als würde sie das tatsächlichen GLAUBEN.
Ich persönlich glaube derzeit, es geht hier um mehr. In welche Richtung genau, ist mir noch nicht klar. Eine allerdings hat die CDU/CSU selbst ja schonmal zugegeben.
In der Pressemitteilung zur Niederlage der Kritiker in der SPD steht: „Damit ist eine gefährliche Entwicklung gestoppt worden. Unter Berufung auf eine angebliche Internetzensur durch den Staat wollten die Linksaußen in der SPD durchsetzen, dass das Internet zum rechtsfreien Raum wird. Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.“
Aha. Es wird also immer nur um Kinderpornographie gehen? Wers glaubt, wird selig.
Diese ganze Sache samt schlichten Ignorierens einer 134.000-Unterschriften-Petition (ach halt, wird ja gar nicht ignoriert, man berät ja schon in der nächsten Legislatur darüber…) ist derartig frustrierend, daß ich allmählich geneigt bin, in den Politiker-Bashing-Chor einzustimmen.

Soweit für heute meine unsortierten Gedanken dazu und zum Schluß noch ein Kommentar des Hausheiligen in Sachen Dammbruch bei der Zensur, seinerzeit gegen das „Schmutz- und Schundgesetz“:

Heute ist es noch Der Junggeselle und das Berliner Leben, heute sind es noch die
nackten, unwahrscheinlich dünnen Beine jener Figurinen in usum masturbantium; morgen ist es eine unwillkommene Wandervogelzeitschrift, eine Schulpublikation für revolutionär empfindende Schüler – und übermorgen sind es, woran kein Zweifel: wir.
Die bestehende Gesetzgebung reicht aus, um das in der Literatur zu verbieten, was wahrhaft schädlich und häßlich ist: die Auslegung der Paragraphen durch die Gerichte ist weit genug. Mehr brauchen wir nicht. Und mehr hieße, unter anderm, die Wirkung dieses Schundes überschätzen.
[in: Eveline, die Blume der Prärie: Werke und Briefe: 1926, S. 477. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 4559 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 4, S. 505) (c) Rowohlt Verlag]

Die Verfassung ist keine Loseblattsammlung

„Verfassung (Konstitution, Grundgesetz), die Grundordnung einer juristischen Person, bes. die eines Staates.“ (Der Brockhaus in fünfzehn Bänden. Leipzig, Mannheim. 1999)
Soso, die Grundordnung.
Mithin ist davon auszugehen, daß in einer solchen Verfassung, so sie denn schriftlich fixiert ist, nur die wesentlichen, grundlegenden Prinzipien eines Staates stehen.
Ich beobachte aber in letzter Zeit einen gewissen Hang zur Beliebigkeit. Aus verschiedensten Beweggründen, deren Lauterkeit ich nicht zwangsläufig in Abrede stellen will, werden Initaiven gestartet, dieses und jenes im Grundgesetz zu verankern.
Dabei geht es sowohl um reine Symbolpolitik (z.B. Kinderrechte – keines der dort aufgeführten Rechte wäre eine Ergänzung, es sei denn natürlich, man definierte Kinder nicht als Menschen) als auch um verbrämte Symbolpolitik, wie die jüngst beschlossene „Schuldenbremse“. Denn diese verhindert weder neue Schulden (es gelten ja dieselben Ausnahmeregelungen wie schon bei der bereits bekannten „Investitionen dürfen nicht niedriger sein als die Schulden“-Regel – und deren Dehnbarkeit ist bekannt), erfüllt also nicht den angeblichen Zweck und ist mithin nur Symbol, noch hat sie irgendeinen Sinn – Schulden sind ja nicht per se schlecht, wie jeder Unternehmer bestätigen wird. Entscheidend ist vielmehr, warum und zu welchem Zweck Schulden aufgenommen werden.
Nun ist aber eine Verfassung kein Gesetz, das man mal eben nach Gusto oder Wetterlage verändern sollte. Jede Änderung, jeder Eingriff in die Verfassung muß wohlüberlegt sein, seine grundsätzliche Bedeutung diskutiert und seine Auswirkungen genauestens bedacht werden.
Widrigenfalls, und diese Sorge habe ich, droht ein Abrutschen in die Beliebigkeit. Und das wäre nun fatal. Denn wie will eine Gesellschaft auf einem sicheren Fundament stehen, wenn dieses selbst eher auf Sand gebaut zu sein scheint, weil es sich ständig bewegt?
Mir scheint, hier hat ein seltsamer Geist in die Politik Einzug gehalten, der die Verfassung für ein Instrument der Tagespoltik hält.
Ergänzend dazu ein Kommentar Tarik Ahmias zur Unsinnigkeit der Regelung an sich: taz-Kommentar

Und zum Schluß noch eine Anmerkung des Hausheiligen zum Thema Geist der Politik:

Wir glauben, daß
das Wesentliche auf der Welt hinter den Dingen sitzt,
und daß eine anständige Gesinnung mit jeder, auch
mit der schlechtesten, Vorschrift fertig wird und sie
gut handhabt. Ohne sie aber ist nichts getan.
Was wir brauchen, ist diese anständige Gesinnung.
[in: Wir Negativen. Werke und Briefe: 1919, S. 112. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 1222 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 2, S. 55-56) (c) Rowohlt Verlag]

Man kann ja nicht alles wissen…

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Bestätigt aber nur mein Vorurteil, daß die Idee, Beamte, denen die Interessen ihrer Clique mehr am Herzen liegen als die des Gemeinwesens, sei ein Thema für Gegenden mit höherer Jahresdurchschnittstemperatur oder Kampfschlumpfregenten, reine Selbsttäuschung ist.

Wovon ich rede?
Hiervon:
Abitur ohne Merkel

Und was meint der Hausheilige dazu?

Und entscheidend ist nicht nur der Minister – gerade der
oft nicht – sondern der mittlere, ja selbst der untere
Exekutivbeamte, der sabotieren und warnen, abdrehen
und aufplustern kann – wie es ihm paßt.
[in: Verfassungstag. Werke und Briefe: 1922, S. 346. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 2748 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 3, S. 259-260) (c) Rowohlt Verlag]

Erlebte Demokratie

Die Welt ist bunt.
Dies konnte ich am Sonntag wieder in schönster Weise erleben. Als Stütze unserer Demokratie hatte ich mich bereit erklärt, als Wahlhelfer zu fungieren und wurde der Briefwahlauszählung zugeteilt.
Und das ist schon per se eine bunte Angelegenheit, da die notwendigen Bestandteile einer korrekten Briefwahl, zumal bei zwei gleichzeitig stattfindenden Wahlen, einen Blumenstrauß an Farben bieten.
Ich darf mal memorieren:
Der graue Stimmzettel für die Europawahl steckt in einem blauen Umschlag, zusammen mit dem weißen Wahlschein dann wiederum in einem rosafarbenen (oder war er rot? – man wird nicht jünger…). Der orangene Stimmzettel der Kommunalwahl allerdings gehört in einen gelben Umschlag und nebst gleichfarbigem Wahlschein in einen wiederum organge gefärbten Umschlag.
Es bleibt aber auch bunt, wenn man sich die illustre Gemeinschaft anschaut, die sich in den Wahlkommissionen findet.
Ich hatte reichlich Gelegenheit, mich in der wichtigsten Disziplin des Einzelhändlers zu üben:

Lächeln und winken

Diese überlebenswichtige Fähigkeit hilft nicht nur bei penetranten, arroganten, besserwisserischen, redseligen oder anderweitig enervierenden Kunden, die schamlos ausnutzen, daß der geneigte Lohnarbeiter ja vertraglich auf die Option des schreiend Weglaufens verzichtet hat, sondern auch in anderen Lebenslagen, in denen man Menschen einfach mal aushalten muß.
Besonders zwei Mitglieder der Wahlkommission stellten mich dabei auf eine harte Probe. Zum einen die Renterin, die einen Menschenschlag verkörpert, bei dem die Contenance zu bewahren mir regelmäßig schwer fällt: Von nichts eine Ahnung, aber sobald man etwas erklärt, haben sie es schon immer gewußt (und sind dann doch immer noch überfordert, wenn zum fünften Male der Stimmzettel nicht im gelben Umschlag steckte, sondern lose im organgenen lag…).

Lächeln und winken,

irgendwann sind die Stimmen ja alle mal gezählt.
Mein Schicksal bedauert habe ich jedoch in Anbetracht des Unglücks, neben jemandem zu sitzen, der -ungelogen- die kompletten sechs Stunden hindurch redundant erwähnte, daß er nicht religiös sei, aber Menschen, die sich als Christen bezeichneten, dies jedoch nicht wirklich lebten, nicht ausstehen könne (dies bei jeder CDU-Stimme, und auch gerne mal zwischendurch) und er Schwule überhaupt für Abschaum hielte (dies, gerne auch mehrfach, bei jeder FDP-Stimme). Im Übrigen sei es notwendig, daß es endlich mal wieder krache und überhaupt, die Leute. Achja, und der Klassiker: In der DDR, da ginge es ihm ja nicht schlecht etc. pp.
Leider war das Repertoire nicht größer und auch die Variationen ließen zu wünschen übrig.
So viel aufgestauter Frust. Aber, auch hier hilft nur:

Lächeln und winken.

Denn: Verbohrtheiten wie diese lassen sich sehr schwer ausdiskutieren – erst Recht, da man ja einen Job zu erledigen hat. Und beginnt die Debatte einmal, bricht sich der aufgestaute Zorn einmal Bahn – das nimmt kein Ende…
Einzig auf seinen Kommentar, daß es wohl bald einen dritten Weltkrieg geben würde (dies samt sanften Leuchten in den Augen), ließ ich mich zu einer Antwort hinreißen. Dann wäre wenigstens Ruhe und die Skorpione dürften ran, gab ich zurück. Was aber auch unklug war, denn damit fiel ja dieses Thema weg und die Redundanz der anderen Themen erhöhte sich zwangsläufig.
Doch was dem Buchhändler der Feierabend, ist dem Wahlhelfer die letzte gezählte Stimme und halb zehn ist es ja noch hell.
Im Übrigen: Gerade Kommunalwahlen erfordern ein Höchstmaß an Konzentration von den AuszählerInnen. Man sollte das nicht unterschätzen – insbesondere, da grelles Orange nicht wirklich hilft, einen klaren Kopf zu behalten… 😉

Zum Schluß noch ein Kommentar meines Hausheiligen zum Thema Wahlen:

Denn winsch ick Sie ooch ne vajniechte Wahl! Halten
Sie die Fahne hoch! Hie alleweje! Un ick wer Sie mal
wat sahrn: Uffjelöst wern wa doch . . . rejiert wern
wa doch . . .
Die Wahl is der Rummelplatz des kleinen Mannes!
Det sacht Ihn ein Mann, der det Lehm kennt! Jute
Nacht -!
[in: Ein älterer, aber leicht besoffener Herr. Werke und Briefe: 1930, S. 478. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 7677 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 8, S. 215) (c) Rowohlt Verlag]