unsortierte Gedanken ohne ausreichende empirische Datengrundlage
In der schier endlosen Reihe »Was die SPD alles auf dem Altar der Regierungszugehörigkeit opfert« gibt es heute einen Gesetzesentwurf zu bestaunen, der es ermöglicht, Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben und auch einer solchen nicht verdächtigt werden, in den Knast zu stecken.
Womit die Frage erlaubt sei: Gibt es für diese Partei irgendwelche rote Linien? Und wenn ja, sind die mehr als Dekoration?
Es stehen ab dem Herbst 2018 wieder Landtagswahlen an, wahrscheinlich der Auftakt zu einer weiteren Serie von enttäuschenden und unerklärlichen Niederlagen für die deutsche Sozialdemokratie. In Sachsen ist nicht einmal mehr sicher, dass sie es überhaupt noch in den Landtag schaffen.
Und das alles trotz eines tollen Hashtags und einer tapfer gegen Scheinprobleme ankämpfenden Vorsitzenden. Aber wie so oft, stößt die Partei, die doch nur das Gute will, dabei auf Unverständnis:
Die SPD, die ewig Unverstandene. Nun ist es leicht, auf jemanden einzuschlagen, der bereits am Boden liegt und bei allen Schwächen, die diese Partei hat, so kann es doch nicht im Interesse der Demokratie sein, sie wieder einmal untergehen zu lassen. Denn – so schmerzlich diese Erkenntnis sein mag – sie ist seit 150 Jahren das Herz der deutschen Demokratie. Dass sie dies zunehmend mit stolzgeschwellter Brust als Argument dafür nimmt, so weiterzumachen wie gehabt anstatt als Ansporn, sich wieder aktiv einzubringen, ist freilich eine nicht weniger schmerzliche Erkenntnis.
Daher ein wohlmeinender Ratschlag für den nächsten Parteitag:
Aber nach einem Jahre von Fehlschlägen und politischem Trabantentum in der Sphäre Merkels, und nachdem sich gezeigt hat, daß auch die Wählermassen nicht mehr geneigt sind, der Partei Blankowechsel auszustellen, muß die Führerschaft darauf verzichten, diesen Kongreß als ein Spektakel mit verteilten Rollen aufzuziehn. Das historische »Schweineglück« der Sozialdemokratie hat inzwischen gründlich die Partei gewechselt.
In frühern Zeiten waren diese Parteitage Stechbahnen des Geistes. Jetzt sind sie schon Iange nur noch Kontrollversammlungen, Schaustücke von Funktionären für Funktionäre, mit einer sorgsam rationierten Opposition.
Dies ist kein Zitat aus einem aktuellen Leitartikel, dieser wohlmeinende Ratschlag an die SPD stammt von Carl von Ossietzky, der dies am 2. Juni 1931 in der »Weltbühne« anlässlich des Leipziger Parteitags mit auf den Weg gab – und natürlich nicht von Merkel, sondern von Brüning sprach (der das Regieren per Notverordnung erfand und a Doch genau wie seinerzeit fühlt sich ja auch die heutige SPD eher einer abstrakten staatstragenden Rolle verpflichtet und stützt willfährig eine Regierung, die sie dem Untergang entgegentreibt.
Ossietzky schreibt dort weiter:
Die Partei sehnt sich nach ‘dem Staat’, ‘der Nation’, und fühlt nicht, daß sie dabei ihre einzige wirkliche Lebensquelle verliert: die Klasse.
Ich weiß, »Klasse« darf man heute nicht mehr sagen, weil Stalin und vom klassischen Industriearbeiter werden es auch täglich immer weniger – umso dringender aber wird eine Partei gebraucht, die wieder in den Mittelpunkt rückt, dass es ein existentielles Machtungleichgewicht gibt zwischen denen, die Arbeit verteilen und die Bedingungen dafür stellen und jenen, die auf Gedeih und Verderb darauf angewiesen sind, Arbeit zu finden und anzunehmen. Gerade weil die Gewerkschaftsbindung immer weiter abnimmt, gerade weil alle Hebel gezogen werden, um entweder gar nicht erst in den Geltungsbereich von Sozialgesetzgebung und BetrVG zu gelangen oder wenn schon, dann alles daran zu setzen, dass die Angestellten aber auch ja nicht auf die Idee kommen, ihre Rechte wahrzunehmen (und das bis zur Schließung des Betriebs). Es gäbe für eine SPD so viel zu tun. Stattdessen holt man sich GoldmanSachs an die Seite.
Und: Es wird bitte endlich Zeit, die seit der Parteigründung mit sich getragene Furcht davor, als Vaterlandsverräter zu gelten, nur weil man nicht nach der konservativ-militaristischen Pfeife tanzt, sollte sie endlich ablegen. Es gibt keine Pflicht, sich für das Vaterland zu opfern.
1930 ließ Tucholsky einen Berliner Ortsfunktionär über seine Partei sagen:
»Wat brauchst du Jrundsätze«, sacht er, »wenn dun Apparat hast!«
Mir scheint das auch heute wieder nicht völlig unzutreffend sein. Ich wünsche der Partei aus tiefstem Herzen, dass sie es schafft, sich von den Zwängen ihres Apparates zu befreien und ihre Grundsätze wiederzuentdecken. Und sie sollte das schnell tun. Das Schicksal anderer europäischer Sozialdemokratien dieser Tage zeigt überdeutlich, wie schnell und gründlich sich Wähler_innen dauerhaft abwenden können. Denn die brauchen keine sich anbiedernde SPD, sondern eine die kämpft – für die Benachteiligten, nicht für ihren eigenen Apparat.
Die SPD hat wieder mal einen Austritt zu verzeichnen. Soweit, so normal.
Yasmina Banaszczuk, 28 jahre alt, tritt nach drei Jahren aus der SPD aus, weil sie sich unverstanden und ausgebrannt fühlt. Weil ihr Vorsitzender nicht auf sie hört und weil ihre differenzierten und feinen Vorschläge keine Wirkung haben und nicht beachtet wurden. Zumindest habe ich das jetzt so verstanden, aber da kann sich die geneigte Leserschaft ja auch einen eigenen Eindruck verschaffen (bemerkenswerter Weise übrigens bekam die Sache erst dann richtig Fahrt, als stern.de darüber berichtete – Irrelevanz klassischer Medienhäuser sieht auch anders aus, aber das ist ein anderes Thema).
Dazu zwei Fragen: Sie gibt nach drei Jahren auf, weil sie als Hamburger JuSo vom Parteivorsitzenden nicht ernst genommen wird? Ernsthaft? Dann war die Idee, in eine Partei einzutreten möglicherweise nicht die richtige Idee. Oder zumindest ihre Vorstellungen äußerst naiv.
Diesen Aspekt behandelt allerdings Julia Seeliger in ihrer bekannt erfrischenden, direkten Art ganz ausgezeichnet. Eine Kostprobe:
Parteipolitisches Engagement ist strukturell krank! Kann man sagen. Der ganze Rest, Kapitalismus, Krieg und Patriarchat und Freie Kameradschaften und Missbrauch und Sportvereine und Familien und Ödipus und Goethe und Kleingärtenvereine und Nachbarn, die sich bei der Hausverwaltung beschweren, diese ganzen Übel die sind aber auch nicht gesund.
Julia Seeliger (Wikipedia) spricht aus ihrer Perspektive, aus zehn Jahren Parteieerfahrung bei den Grünen und sie hat wenig freundliche Worte übrig:
Da hat der Siggi einfach mal den Finger in die Wunde gelegt und die SPD-Mädchen lassen sich davon wütend machen. Noch ein paar Begriffe: Selbstüberschätzung, Egozentrismus, mangelnde Kritikfähigkeit, Netzgemeinden-Gehype, Irrelevanz. Traurige Wahrheit: der Sommer der Netzsperren ist schon drei, vier Jahre vorbei und es ist nicht gelungen, die Energie ins Jetzt zu überführen, auch weil die Netzbewegung strukturell kaputt ist. Vielleicht wurden aber auch Fehler gemacht. Vielleicht wurden Fehler gemacht, die strukturell sind. Zum Beispiel, dass im Internet besonders viele Arschlöcher mitreden bzw. mit sich selbst reden. Könnte ja sein?
um anzuschließen mit:
Fragezeichenmödchen meldet sich zu Wort zu einem weiteren Bereich: dem parteipolitischen Angajemang. Internetmödchen, du willst, dass sich dir alle Türen öffnen? Nach nicht mal zwei Jahren?
KullerZeit! ROFL! ROFL! ROFL!
(großartig!)
Aber ehe ich weiter schreibe, sei der geneigten Leserschaft die Lektüre des ganzen Textes empfohlen.
[Raum für Lektüre]
Wieder da?
Gut, dann hier meine zweite Frage: Ich denke, dass Frau Seeliger vollkommen recht hat – und ist das nicht vielleicht doch ein Problem? Sollte Politik nicht vielleicht doch anders gehen? So, dass engagierte, eifrige und empfindliche Menschen dort etwas zu sagen haben und nicht einfach verschreckt werden? So, dass geistige Gesundheit kein Ausschlusskriterium ist? Und wenn ja, wie soll das gehen?
Die Wahl ist vorbei.
Es war eine in vielerlei Hinsicht deprimierende Wahl. Pia Ziefle hat dazu einige sehr gute Worte gefunden*.
Zwei Kostproben:
Während in den Medien wochenlang die bekannten Politikdarsteller*innen aller Parteien zu sehen gewesen sind, die brav ihre Rollen gespielt haben, außer Steinbrück, der noch am Wahlabend sowas von erleichtert aussah, dass er nicht Kanzler werden muss, hatten die AfD-Anhänger*innen die Schlacht in den facebook-Kommentaren und den Foren der etablierten Zeitungen ausgerufen. Kaum ein Artikel blieb unkommentiert, kaum ein Posting unter 100 Kommentaren. Kostet keine müde Mark, erreicht Millionen Leser*innen.
und:
Diese Wahl hat sehr deutlich gemacht, was für ein dummes, neidisches Volk wir sind, und wie ekelhaft wir in unseren überheizten Wohnungen mit den vollen Kühlschränken voller Fertigfraß geworden sind.
Ich wünsche mir, dass die Union ihren Wahlsieg bezahlen muss mit einer Minderheitsregierung. Ich wünsche mir, dass SPD und Grüne beide standhaft bleiben, und die Koalition verweigern. Wollen wir doch mal sehen, wie wir dann in ein oder zwei Jahren bei den Neuwahlen entscheiden werden.
Im Wesentlichen ist es das schon, was ich meine.
Wir haben eine Frau gewählt, deren Politikstil verheerend ist. Dieser Stil mag in die Zeit passen, er mag auch zu diesem Volk passen.
Den Grünen wurde, nicht ganz zu Unrecht, wie Julia Seeliger hier unter anderem kurz darlegt, »Nannypolitik« vorgeworfen. Gewählt haben die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine »Mutti-wirds-schon-richten«-Politik. Eine Politik, die »unaufgeregt« genannt wird und doch bloß sedieren möchte.
Angela Merkel hat keinerlei Gegenspieler mehr. Innerparteilich schon lange nicht, außerhalb der Partei auch nicht. Das ist kein Zufall. Das ist System. Bei Sascha Lobo las ich das hübsche Wortspiel, Frau Merkel beherrsche die hohe Kunst des K.O.alierens. Und das scheint es mir zu treffen. Was die CDU gerade sucht, sind keine Partner, sondern Steigbügelhalter. Die auch in der Journaille verbreitete Mär, es wäre ein Koalitionspartner wichtig, um ein inhaltliches Korrektiv zu bilden, hat sich in den letzten 8 Jahren doch als klar illusorisch erwiesen. Es ist in einer Koalition mit Angela Merkel nicht möglich, inhaltliche Schwerpunkte gegen sie zu setzen. Das mag so in Ordnung sein, immerhin ist die die Kanzlerin, aber die Auswirkungen sind verheerend, wie SPD und FDP ja nun schmerzlich lernen mussten. Beide Parteien werden noch heute für Entscheidungen und nicht umgesetzte Ankündigungen abgestraft, die weitgehend der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin anzulasten ist. Einer Kanzlerin, die ohne mit der Wimper zu zucken Minister, langjährige Weggefährten und Koalitionspartner fallen lässt, sobald sie das Gefühl hat, sie würden ihr schaden (ich sage nur »vollstes Vertrauen«). Dass sie dies in einer Endgültigkeit schafft, die ihresgleichen sucht, spricht für ihre Fähigkeiten als Machtpolitikerin. Aber die Konsequenz daraus für alle anderen sollte dieselbe sein, die auch König Friedrich August III. zog, als man für ihn untragbare Dinge verlangte: »Nu da machd doch eiern Drägg alleene.«**
Und dabei geht es erst in zweiter Linie darum, die koalierende Partei vor Schaden zu beschützen, nein, ganz im Gegensatz zu Schäubles staatstragender Behauptung, man müsse jetzt im Interesse des Landes mit der CDU zusammenarbeiten, ist es vielmehr gerade im Interesse dieses Landes, dass einer solchen Machtpolitik, die von keinerlei inhaltlicher Ausprägung mehr getragen wird, entgegengewirkt wird. Wenn die Bürgerinnen und Bürger dieses Staates eine solche Politik wollen, dann sollen sie sie wählen. Dann aber richtig. Bitte, dann wählt doch Frau Merkel eine absolute Mehrheit. Aber dann muss sie und ihre Partei wenisgtens endlich offensichtlich und offenkundig für ihre Politik einstehen. Eine Koalition von Merkels Gnaden dient eben gerade nicht dem Staatsinteresse, sondern ausschließlich dem Interesse ihrer Partei. Wer so konsequent und so nachhaltig alles und jeden wegbeißt, der soll zusehen, wie er alleine klar kommt. Das wäre soziale Gerechtigkeit***. Es ist Zeit, das zurückzugeben, was Angela Merkel und die armseligen Figuren, die sie noch neben sich duldet, austeilten. Es ist Zeit, sie auflaufen zu lassen.
Und wenn es dann Neuwahlen gibt und die CDU eine absolute Mehrheit bekommt – nun bitte, dann haben wir es wenigstens nicht anders gewollt.
Dass sie gute Worte zu finden vermag, überrascht an sich natürlich nicht, immerhin ist sie Schriftstellerin. Aber nicht alle Schriftstellerinnen finden auch treffende Worte zur Lage der Nation. 😉
Ja, ich weiß, das Zitat ist nicht belegt, aber es ist einfach zu schön und passt so gut zu ihm. Und hey, wir feiern immer noch den Thesenanschlag Luthers, der inzwischen als widerlegt gilt, insofern…
ich weiß übrigens nicht, wieso der Begriff »sozial« derart pervertiert wurde, dass er sich auf ökonomische Verhältnisse bezieht. Ob sich jemand sozial oder asozial verhält, hat doch nichts damit zu tun, wieviel Geld er besitzt. »Sozial schwach« ist doch nicht, wer wenig finanzielle Mittel hat, sondern wer »ich« denkt, wo »wir« zu denken wäre.
Ich liege gerade krank im Bett, daher muss der Hausheilige heute mal den Text übernehmen. Heute waberte durch die Nachrichten der Auftakt zur 100Tage-Aktion der SPD, mit der sie behauptet, die Wahl gewinnen zu wollen.
Ich hätte da mal eine Wortmeldung aus dem Jahr 1924:
Man sollte genug aus den letzten zehn Jahren gelernt haben. Demokratische Regierungen haben sich benommen wie die wilden Tyrannen, und konservative sind mit artiger Milde an ihr Werk gegangen auch sie getrieben oder geschoben von den Umständen. Den emsigen und ewigen Politikastern aber ist zu sagen, daß die Politik eine viel kleinere Rolle auf der Welt spielt, als die meisten Wichtigmacher unter
ihnen wahrhaben wollen. Es gibt Menschen, die nie aus dieser Welt der Ausschußsitzungen, Mehrheitsbeschlüsse, Wahlkreisgeometrien herauskommen und nicht über die Abgeordneten, ihre Reichskanzler und Kommissionen, ihre Kompromisse und Vertagungen hinauszusehen vermögen. Mag sein, daß da in diesen Réunions viele Gesetze angefertigt werden regiert wird die Welt meist anderswo. Aber es tut so wohl, das wichtig zu nehmen und sich auch so vorzukommen. Man lese politische Leitartikel dieser Sorte, die etwa ein Jahr alt sind und man hat ein Bild von dem vertanen Quantum Intelligenz, Arbeit, Kombinationsgabe, Zeit. Die Politik ist auch ein Stigma eines Landes ihr einziges oder gar hervorragendstes ist sie nicht.
Und solche politischen Leitartikel zu schreiben mag ein Beruf sein und eine ansprechende Beschäftigung. Irgendeine tiefere Bedeutung kommt diesem Treiben nicht zu.
zitiert aus: »Wahlvergleichung« in: Tucholsky, Kurt: Werke und Briefe. 1924. Tucholsky: Werke, Briefe, Materialien, S. 10749f. Digitale Bibliothek, Band 15, Berlin 1999
Der ganze Text lohnt sich durchaus auch (»Der Wähler wählt in den meisten Fällen nicht das, was man nachträglich in seine Wahl hineinlegt.« steht da zum Beispiel. 😉
Das Zitat des Tages stammt vom Hausheiligen dieses Blogs:
»Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.«
(Kurt Tucholsky, »Schnipsel«, 1932)
Ich wollte freundlicheres schreiben, aber ich war unglücklicherweise heute in Leipzig – wo Passanten angeraunzt und zur Seite gestoßen werden, damit die Damen und Herren Ehrengäste aber auch ja ungestört im Gewandhaus sich bejubeln können, während die doofen Proleten auf dem Markt mit Massenware und Bildschirmübertragung abgefertigt werden.
Aber gut, was will man machen, Herr Steinbrück hat ja seinen besten Arbeiterkumpel auch seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen.
Wir leben in einer zunehmend deindustrialisierten Welt, die Arbeiter-Attitüde ergibt also eh keinen Sinn mehr und »Wann wir schreiten Seit an Seit« wirkt nur noch albern. Und dass diese Partei irgendwelche Interessen außer den eigenen vertritt, glaube ich schon lange nicht mehr. Es mag dies auch für andere gelten, aber wer mit fetten Limousinen zum bourgeoisesten Saal der Stadt fährt, um schön abgeschirmt sich selbst zu feiern – der kann mir mit sozialer Attitüde gestohlen bleiben. Da sind mir andere Vereine lieber, die machen wenigstens keinen Hehl daraus, dass sie sich für was besseres halten.
»Jenosse«, sahre ick, »woso wählst du eijentlich SPD ?« Ick dachte, der Mann kippt mir vom Stuhl! »Donnerwetter«, sacht er, »nu wähl ick schon ssweiunsswanssich Jahre lang diese Pachtei«, sacht er, »aber warum det ick det dhue, det hak ma noch nie iebalecht! Sieh mal«, sachte der, »ick bin in mein Bessirk ssweita Schriftfiehra, un uff unse Ssahlahmde is det imma so jemietlich; wir kenn nu schon die Kneipe, un det Bier is auch jut, un am erschten Mai, da machen wir denn ‘n Ausfluch mit Kind und Kejel und den janzen Vaein … und denn ahms is Fackelssuch … es is alles so scheen einjeschaukelt«, sacht er. »Wat brauchst du Jrundsätze«, sacht er, »wenn dun Apparat hast!« Und da hat der Mann janz recht. Ick werde wahrscheinlich diese Pachtei wähln es is so ein beruhjendes Jefiehl. Man tut wat for de Revolutzjon, aber man weeß janz jenau: mit diese Pachtei kommt se nich. Und das is sehr wichtig fier einen selbständjen Jemieseladen!
(Kurt Tucholsky, »Ein älterer, aber leicht besoffener Herr«, 1930)
Ich hätte wirklich gerne etwas freundliches geschrieben, aber fiel nichts ein.
Blair und Schröder, New Labour und Neue Mitte – es ist nicht lange her, da waren sie Heroen der europäischen Sozialdemokratie. Sie erzielten Wahlergebnisse, von denen Labour und SPD heute nur noch träumen können. Und doch – gerade das Modell der “Neuen Mitte” (das man getrost als Kopie von “New Labour”) ansehen darf, ist es, das den momentanen Selbstversenkungskurs wesentlich mitverursacht hat.
Die erste Bundestagswahl, bei der ich abstimmen durfte, war die von 1998. Seitdem sind 11 Jahre SPD-Regierungszeit vorbei. Was aber hat die SPD in dieser Zeit getan? Wie hat sie für die “soziale Gerechtigkeit” gewirkt, für die sie doch stehen will? Was hat sie für ihre angestammte Klientel getan, für die Arbeiter, für die kleinen Angestellten? Wie hat sie Großkonzernen entgegengewirkt, die Rechte der Bürger gestärkt oder ist für den Frieden eingetreten?
Hier mal eine Bilanz:
(man beachte die leicht angespannte Reaktion im Publikum ;))
Hartz IV, Rente ab 67, Deregulierung des Finanzmarktes, BKA-Gesetz, völkerrechtswidriger Krieg im Kosovo, usw. – Und die Genossen wundern sich wirklich, daß sie keiner wählt? Daß ihnen kaum jemand glaubt, mit den Tigerenten könne es noch schlimmer werden? Halten die die Wähler wirklich für so grenzdebil, daß sie ihnen die Warnung vor Steuererhöhungen abkaufen, nachdem sie grade mal vier Jahre zuvor aus “Keine Mehrwersteuererhöhung” locker-flockige 3% (von denen Frau Merkel immerhin ja 2/3 angekündigt hatte) gemacht haben? Glauben sie wirklich, daß der Architekt der Agenda 2010, also die Agenda, die dazu geführt hat, daß die Sozialdemokraten 11 Jahre lang Politik gegen ihre eigene Klientel gemacht hat, der richtige war und immer noch IST?
Aber eigentlich führt diese Frage am Kern vorbei. Ja, die SPD hat ein Personalproblem (Hierzu hat übrigens Herr Kaliban eine nette Idee). Aber das scheint mir nur Symptom zu sein. Wie gesagt, meine erste Wahl war 1998 – es gibt aber junge Menschen, die durften in diesem Jahr das erste Mal wählen, deren erlebtes Bild von der SPD besteht also nur aus dieser Regierungszeit. Welchen Grund sollten die haben, ihr Kreuz bei der SPD zu machen?
Wir erleben momentan den Aufstieg von reinen Klientelparteien und das mehr oder weniger langsame Dahinsiechen der ehemaligen Volksparteien (denn wir wollen mal nicht vergessen, auch die CDU hatte nur 1949 ein schlechteres Wahlergebnis).
Und gerade die SPD sollte allmählich mal auf die Idee kommen, daß es so nicht weitergehen kann. Daß es mit den üblichen Ritualen nicht getan sein kann, daß ein derart dramatisches Wegbrechen von Millionen Wählerstimmen keine übliche Wahlniederlage nach langer Regierungszeit ist. Daß es hier um die nackte Existenz geht und darum, die Zukunft nicht einem konservativen, neoliberalen Block zu überlassen und sich links davon nur noch gegenseitig zu zerfleischen. Das hat noch nie funktioniert und es wird auch dieses Mal nicht funktionieren.
Ist den Genossen denn wirklich nicht klar, daß das Erstarken der “Linken” (btw: Was ist das für ein Name? “Wir wissen nicht so recht, wofür für sind und was wir wollen, aber wir sitzen im Parlament immer links vom Präsidenten.” Wahrscheinlich waren die Sieger beim Contest: “Wie inhaltsleer hätten sie ihren Parteinamen denn gern?”) klar und deutlich Ergebnis ihrer eigenen Sozialpolitik ist? Daß selbst Gewerkschafter vor der Wahl das Wort “sozialdemokratisch” nicht mehr über die Lippen bekommen, gibt ihnen das wirklich nicht zu denken?
Die deutsche Sozialdemokratie hat auf alte Allianzen, ja auf alte Werte verzichtet und sich auf das Gebiet der wankelmütigen Mitte begeben. Dahin, wo sie alle sind, dahin, wo die Leute wirklich nach Tageslaune entscheiden, wen sie wählen. Und die die SPD fallen ließen wie eine heiße Kartoffel, als ihnen andere Alternativen wieder ein wenig passender erschienen (jetzt, wo es offenbar Sehnsucht nach einer Politik der Wirtschaftsinteressen gibt, wählt man doch lieber das Original). Und da reden wir noch gar nicht von solchen groben handwerklichen Fehlern wie dem, sich in der Großen Koalition ausgerechnet die Ministerposten zu sichern (die haben da ja wirklich drum gekämpft), mit denen aber mal gar kein Blumentopf zu gewinnen ist.
Kurz:
Es wäre Zeit, reinen Tisch zu machen. Eine gründliche Analyse wenigstens der letzten Jahre (ich werde da wirklich nicht fertig drüber: Die haben ihr Wahlergebnis in 11 Jahren fast halbiert! Was muß denn noch passieren?), ein grundlegendes Umdenken, ein Anerkennen der Realitäten (vielleicht hilft ja auch eine Auszeit?). Irgendetwas Zukunftsweisendes.
Und was machen die? Jammern, Schmollen und Klüngeln.
Allerdings ist das ein Punkt, den die SPD noch nie verstanden hat. Immer wurden sie verraten, von den Unabhängigen, von der WASG, von den Gewerkschaften und natürlich von den Kommunisten. Und vor allen Dingen von den Wählern. Sind die doch einfach zu Hause geblieben?
Nein, liebe Genossinnen und Genossen – andersrum wird ein Schuh draus. Springt über euren Schatten und hört mal auf die wenigen jungen Leute, die euch noch verblieben sind. Legt euch ein Profil zu, das was aussagt, legt euch wieder Inhalte zu, die was bedeuten.
Es wäre schade drum.
Und zum Abschluß noch ein Kommentar des Hausheiligen (dessen Werk an Kommentaren zur SPD nicht arm ist):
Es ist ein Unglück, daß die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands heißt. Hieße sie seit dem 1. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleinern Übels oder Hier können Familien Kaffee kochen oder so etwas : vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahingegangen,
wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.
aus: Schnipsel. in: Werke und Briefe: 1932. Tucholsky: Werke, Briefe, Materialien, S. 8947
(vgl. Tucholsky-GW Bd. 10, S. 107-108) (c) Rowohlt Verlag
http://www.digitale-bibliothek.de/band15.htm
Das gestern beschlossene Zensurgesetz (und um nichts anderes handelt es sich, wie schon nach kürzester Zeit klar wurde, da Herr Strobl ja schon nach wenigen Stunden eine Erweiterung fordert) hat bereits im Vorfeld, aber auch im direkten Umfeld zu massiven Erschütterungen bei häufig jungen Menschen geführt.
Diese, politisch durchaus interessierten, Menschen sind insbesondere von der SPD enttäuscht. Die Union galt nicht wenigen eh als unwählbar und gestrig, aber das peinliche Verhalten der SPD in einer offenbar als Nagelprobe zu verstehenden Debatte, in der die Sozialdemokraten ihrer Lieblingsbeschäftigung, dem “Kröten schlucken” (Martin Buchholz) nachgingen und eine nach der anderen herunterwürgten, hat viele nicht nur an der SPD, sondern z.T. sogar am ganzen System verzweifeln lassen. Wie zum Beispiel Anke Gröner, die den Glauben an die FDGO verloren hat. Oder Johnny Häusler, der auf Spreeblick der SPD auf Nimmerwiedersehen wünscht und Thorben Friedrich bringt es in seinem offenen Brief, in dem er seinen Austritt ankündigt, auf den Punkt, wenn er schreibt:
Tritt das Gesetz in Kraft, trete ich aus der SPD aus und verabschiede mich von einer meiner Generation fremden Partei.
Unter den Kommentatoren des taz-Artikels zum Bundestagsbeschluß befindet sich denn auch der Nutzer “Gerüst”, der meint:
19.06.2009 14:15 Uhr:
Von Gerüst:
Ich war 16 Jahre lang treuer SPD-Wähler. Nun werden die meine Stimme nie wieder bekommen. Diese Partei lügt und betrügt und ist es nicht mehr wert gewählt zu werden.
Armes Deutschland!
Gott sei Dank gibt es mittlerweile Alternativen!
Gemeint ist wohl die inzwischen zu einiger Berühmtheit gelangte Piratenpartei, die in Schweden ja ein Europaparlamentsmandat errangen.
Auf der Suche nach Alternativen kann hier tatsächlich eine Generation fündig werden, für die das Internet, die digitale Welt überhaupt, Bestandteil der eigenen Lebenswirklichkeit, nicht selten der persönlichen Identität ist. Diese Partei greift entschieden und deutlich Fragen auf, die der “Generation online” wichtig sind. Fragen und Problemkreise einer Generation, die sich sonst nur kaum bis gar nicht im etablierten Parteienspektrum wiederfindet, die nicht selten ignoriert werden, die arrogant beiseite geschoben werden (die Petition mit 134.000 (!!!) Mitzeichnern wird nonchalant in der nächsten Legislatur beraten, wo dann eine “Würdigung” des beschlossenen Gesetzes vorgenommen werden kann, wie der Petitionsausschuß mitteilt).
Kurz:
Die Piratenpartei trifft den Nerv einer Generation. Sicher, sie erscheint momentan etwas monothematisch, aber dies ist kein Hindernis für eine erfolgreiche Etablierung, wie wir ja bereits an den Grünen sehen konnten, die auch eher mit einem klar umgrenzten Themenspektrum, dafür aber mit großer Mobilisierungskraft, gerade unter Jüngeren, antraten.
Unter diesem Aspekt halte ich die Piratenpartei für die spannendste Neugründung der letzten Jahre, jedenfalls alle mal relevanter als die unzähligen “Generationenparteien” wie 50plus, Rentnerpartei oder Die Grauen, die nicht viel mehr zu bieten haben, als eben “Rentner” im Namen stehen zu haben. Auch den Esoterikern bei den Violetten traue ich keine Relevanz zu. Aber, das kann natürlich auch daran liegen, daß ich die tiefere Wahrheit, die diese Welt im Innersten zusammenhält, noch nicht erkannt habe (was wahrscheinlich an meinem miesen Karma liegt) oder mal wieder die Aura putzen und die Chakren sortieren muß.
Das einzige, was mir Sorgen macht, ist die weitere Aufsplitterung einer im weitesten Sinne “progressiv” zu nennenden Gesellschaftsschicht, der ein alles in allem immer noch recht kohärenter konservativer Block gegenüber steht. Ich habe das Gefühl, daß da die progrssiven Kräfte mal wieder ihren Lieblingsfehler begehen und sich lieber gegenseitig zerfleischen, als gemeinsam und entscheiden vorwärts zu gehen.
Soweit meine unsortierten Gedanken dazu und zum Schluß noch ein Kommentar des Hausheiligen:
Deutschland! wach auf und besinne dich!
Nur einen Feind hast du deines Geschlechts!
Der Feind steht rechts!
[in: Preußische Presse: Werke und Briefe: 1919, S. 232. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 1342 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 2, S. 109) (c) Rowohlt Verlag]